Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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sind, finden unbeschadet der diesen Beamten nach den Grundsätzen des Völkerrechts zustehenden Vorrechte, die Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnitts dieses Vertrages entsprechende Anwenduns. . Artikel31. Dieser Vertrag, der in deutscher und russischer Sprache abge- schlossen wird, tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsur- kunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Berlin erfolgen, Wird der Vertrag von keinem der vertragschließenden Teile ein Jahr vor Ablauf des fünfjährigen Zeitraums gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablauf eins Jahres von dem Tage an, wo er von einem der beiden Teile sekündidt wird. Anlage zu Artikel 22. (Nachlaßabkommen!]). In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Teils sollen lie nachstehenden Bestimmungen beachtet werden: 8 1. Stirbt ein Angehöriger des einen vertragschließenden Teils im Gebiete des anderen, so hat die zuständige Ortsbehörde dem zuständigen Konsul des Staates, dem der Verstorbene angehörte, unverzüglich von dem Tode Kenntnis zu geben und ihm mitzuteilen, was ihr über die Erben und deren Aufenthalt, den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses sowie über das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen bekannt ist, Gehört der Sterbeort zu keinem Konsulatsbezirke, so ist die Mit- teilung. an den diplomatischen Vertreter des Staates, dem der Ver- storbene angehörte, zu richten; der diplomatische Vertreter steht dann in Ansehung der Rechte und Pflichten, die sich aus den nachstehenden Bestimmungen ergeben, dem Konsul gleich. Erhält zuerst der Konsul des Staates, dem der Verstorbene an- gehörte, von dem Todesfall Kenntnis, so hat er die Ortsbehörde in gleicher Weise zu benachrichtigen. Die der Ortsbehörde und dem Konsul alsdann obliegenden Verrich- tungen bestimmen sich hinsichtlich des beweglichen Nachlasses nach 88 2 bis 10 und hinsichtlich des unbeweglichen Nachlasses nach 8 11. 82. Für die Sicherung des Nachlasses hat in erster Linie die zustän- dige Ortsbehörde zu sorgen, Sie hat sich auf Maßnahmen zu beschränken, die erforderlich sind, um die Substanz des Nachlasses unversehrt zu er- halten, wie Siegelung und Aufnahme eines Nachlaßverzeichnisses, Auj Ersuchen des Konsuls hat sie in jedem Falle die von ihm gewünschten Sicherungsmaßregeln zu treffen.

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