Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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$ 9, Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Todestage des Erblassers kann der Konsul die Nachlaßsachen an die Erben, die ihr Recht nach- gewiesen haben, oder sofern der Nachweis nicht geführt wird, an die zu- ständigen Behörden seines Landes herausgeben. Vor der Herausgabe müssen die geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben des Erblassers und die Erbschaftsabgaben entrichtet oder sichergestellt sein. Ebenso müssen vor der Herausgabe die bei dem Konsul angemeldeten und glaub- haft gemachten Erbansprüche sowie die bei ihm angemeldeten Forde- rungen von Angehörigen oder Bewohnern des Staates, in dessen Gebiete sich der Nachlaß befindet, befriedigt oder sichergestellt sein. Diese Ver pflichtungen gegenüber Erbanwärtern und Nachlaßgläubigern erlöschen. wenn der Konsul nicht binnen weiteren sechs Monaten Kenntnis davon erhält, daß der Erbanspruch oder die Forderung anerkannt oder einge- klagt worden ist. $ 10. Falls der Konsul die Herausgabe nicht verlangt, ist die Ortsbehörde verpflichtet, die im ihrem Gewahrsam befindlichen Nachlaßgegenstände nach Ablauf von sechs Monaten den Erben auszuhändigen, sofern diese ihr Erbrecht nachgewiesen haben. Über die Frist hinaus ist sie befugt Nachlaßsachen zur Sicherstellung der Erbschaftsabgaben sowie von An- sprüchen der Nachlaßgläubiger und Erbansprüchen unter denselben Vor: aussetzungen zurückzubehalten, unter denen der Konsul nach 8 9 zur Zu- rückhaltung verpflichtet ist. Wird der Nachweis des Erbrechts nicht binnen sechs Monaten seit dem Todestage des Erblasser geführt, so hat die Ortsbehörde. den Nach- laß unter Mitteilung der Akten an den Konsul abzuliefern. S 11, In Ansehung des unbeweglichen Nachlasses sind ausschließlich die zuständigen Behörden des Staates, in dessen Gebiet sich dieser Nachlaß befindet, berechtigt und verpflichtet, alle Verrichtungen nach Maßgabe der Landesgesetze und in derselben Weise vorzunehmen wie bei Nach- lässen von Angehörigen ihres eigenen Staates, Beglaubigte Abschrift des über den unbeweglichen Nachlaß aufgenommenen Verzeichnisses ist binnen kürzester Frist dem zuständigen Konsul zu übersenden. Hat der Konsul eine Verfügung von Todes wegen in Besitz genom- men, worin Bestimmungen über unbeweglichen Nachlaß enthalten sind. so hat er der Ortsbehörde auf ihr Ersuchen die Urschrift dieser Verfü- gung auszuhändigen. Ss 12. In allen Angelegenheiten, zu denen die Eröffnung, Verwaltung und Regelung der beweglichen und unbeweglichen Nachlässe von Angehö: rigen des einen Staates im Gebiete des anderen Staates Anlaß geben, soll der Konsul ermächtigt sein, die abwesenden Erben, die seinem Staate angehören und keinen Bevollmächtigten in dem anderen Staate bestellt haben, zu vertreten. Es.darf von keiner Seite verlangt werden, daß er seine‘ Vertretungsbefugnis noch durch eine‘ besondere Urkunde nach: weist.

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