Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Zu Artikel 6, a} Konsularische Vertreter, die nicht Wahlkonsuln sind, sowie die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienste stehenden Personen dürfen im Empfangsstaat keine Erwerbstätigkeit aus- üben, Als Erwerbstätigkeit gilt nicht die Ausübung freier Berufe. b) Soweit im Artikel 6 Befreiungen für Angehörige des Entsende- staates vorgesehen sind, sollen sie bis auf weiteres auch Angehörigen anderer Staaten zugestanden werden, die im konsularischen Dienste des Entsendestaates stehen, aber nicht Angehörige des Empfangsstaates sind. c) Die Befreiungen des Artikel 6 Abs. 1 finden auf die Ehefrauen der befreiten Personen und die den Haushalt der Eltern teilenden minder- jährigen Kinder Anwendung. Die Ehefrauen der im Artikel 6 Abs, 3 bezeichneten Personen und die den Haushalt der Eltern teilenden minderjährigen Kinder sollen in steuerlicher Beziehung den Grundsätzen entsprechend behandelt werden. die. für die meistbegünstigte Nation gelten, d) Bezüglich der deutschen Kapitalertragssteuer tritt eine Befreiung nur im Rahmen der Verordnung über. die kapitalertragssteuerliche Be- handlung der Mitglieder ausländischer Missionen usw. vom 11. März 1922 (Reichsgesetzblatt S, 270) ein, e) Bei der Errichtung einer Konsularbehörde ist die Zahl der die Befreiungen des Artikel 6 genießenden Personen im Einvernehmen zwischen beiden vertragschließenden Teilen festzusetzen. Jede Er- höhung dieser Zahl bedarf der Zustimmung des anderen Teils, f) Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken wird bei Errichtung eines Konsulats im Deutschen Reiche der Deutschen Regierung ein Verzeichnis derjenigen Angestellten und Mitarbeiter des Konsulats mitteilen, welche Beamtenfunktionen ausüben. g) Den Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln wird die Erlaub- nis zur Einreise in den Empfangsstaat und zum Aufenthalt in demselben für die Dauer ihrer Amtstätigkeit gleichzeitig mit ihrer Zulassung, den übrigen Konsularbeamten auf Antrag ihrer Regierung durch die Zentral- behörde für auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates unverzüg- lich erteilt, soweit nicht im Einzelfalle besondere Bedenken entgegen- stehen. Hinsichtlich der Miete von Wohnräumen stehen die Konsularbeamten während der Dauer ihres dienstlichen Aufenthalts im Empfangsstaat den inländischen Beamten gleich, Wenn in einem vertragschließenden Teile in bezug auf die Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie auf die Miete von Wohnräumen allge- meine Erleichterungen gewährt werden sollten, welche über die vor- stehenden Bestimmungen hinausgehen, so werden diese auch auf die Konsularbeamten des anderen Teils angewendet werden. Die Bestimmungen in Abs. 1 bis 3 finden auch auf die Ehefrauen und die den Haushalt ihrer Eltern teilenden minderjährigen Kindern der Konsularbeamten Anwendungs,

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