Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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den. Der Konsularbeamte des Teils, dem das Schiff angehört, ist be- rechtigt, von den Behörden des Hafenorts die unverzügliche Rückgabe der bei ihnen zur Einsicht vorgelegten Schiffspapiere zu fordern, Die An- und Abmusterung von Seeleuten erfolgt durch den Kon- sularbeamten des Teils, dem das Schiff angehört. Zur Anlage zu Artikel 22, Zu $ 11. Angesichts dessen, daß die Gesetzgebung der UdSSR. die Unter- scheidung zwischen beweglichem und unbeweglichem Gute nicht kennt, erstreckt sich der Grundsatz der Geltung eines örtlichen Gesetzes in bezug auf sogenanntes unbewegliches Vermögen (lex rei sitae) in der UdSSR, auf folgende Kategorien von Vermögen: Gebäude aller Art und das Erbbaurecht. Die Bestimmungen der beiderseitigen Agrargesetze über das Nutz- nießungsrecht an ländlichem Grund und Boden bleibt unberührt. Zu 8 13. |. Zu Abs, 2. Ein gesetzliches Erb- oder Anfallrecht des Staates steht nur dem Staate zu, in dessen Gebiete sich der unbewegliche Nach- laß befindet, Das gilt entsprechend für Erb- oder Anfallrechte von juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, 2. Zu Abs.:3 bis 6. Jedes nach den Gesetzen des Deutschen Reichs beziehungsweise der UdSSR. an den Nachlässen der Staatsangehörgen neben oder an Stelle von Erben bestehende Recht des Staates oder juristischer Personen des öffentlichen Rechtes fällt unter diese Bestim- mungen. Zu Abs. 5. Die Bestimmungen des Abs, 5 finden insbesondere An- wendung, wenn es sich um die Verfügung über ein Handelsunternehmen im ganzen (Geschäftsanteile, Aktienpakete und dergleichen) sowie um die Ausübung des Stimmrechts aus einer Beteiligung an einem derar- tigen Unternehmen handelt. Zu 8 16. Der 8 16 Abs, 3 bezieht sich ausschließlich auf die Fälle, in welchen gegen den Staat als Erben, Vermächtnisnehmer oder Anfallberechtigten Ansprüche erhoben werden, gez. Brockdorfi-Rantzau gez. M. Litwinoif gez. von Koerner gez, Hanetzky I

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