Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Das Schiedsgerichtsabkommen ist einer der’ ersten Ver- suche, in einem zwischenstaatlichen Vertrage Streitigkeiten aus Han- delssachen und anderen bürgerlichen Angelegenheiten zwischen Privat- personen schiedsgerichtlich zu regeln, Trotz der starken Verschieden- heiten zwischen dem innerdeutschen und dem innerrussischen Schieds- gerichtsverfahren hatte sich in der Praxis der Handelsvertretung bereits die Einführung von Schiedsgerichtsklauseln gut bewährt, und so ist man auch in dieser Frage zu einer Einigung gekommen, Das Abkommen regelt erstens die Zulassung des schiedsgerichtlichen Verfahrens, zwei- tens die Zusammensetzung der Schiedsgerichte und die Vollstreckung der schiedsgerichtlichen Urteile. Die vertragschließenden Teile ver- pflichten sich, den Abschluß von Schiedsabkommen zwischen ihren Wirt- schaftsorganen und die Durchführung dieser Schiedsabkommen in jeder Weise zu erleichtern. Das Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz sichert den Bürgern beider vertragschließender Teile auf dem Gebiet des andern vertragsschließenden Teiles mit Bezug auf Erfindungen, Ge- brauchsmuster, Warenzeichen und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dieselben Rechte zu, wie den Bürgern des eigenen Landes, Das Abkommen entspricht im allgemeinen den Grundsätzen der deutschen, wie der Sowjetgesetzgebung. Es sichert demjenigen, der in dem einen Lande ein Patent oder dergl, angemeldet hat, die Priorität auch in dem andern Lande, und zwar für Patente und Gebrauchsmuster auf ein Jahr, für Warenzeichen und Muster auf sechs Monate, Dieser Grundsatz gilt aber nur für die Bestimmung der Priorität des Patent- inhabers; in allem übrigen ist maßgebend das Recht des Landes, in welchem das Patent angemeldet wird, Das Abkommen hat auch den Sinn, alle Durchbrechungen des Rechtsschutzes der Bürger des anderen Staates zu liquidieren, die durch den Krieg herbeigeführt waren, als man im Auslande keine Patente anmelden konnte und die früher erwor- benen Rechte der „feindlichen Untertanen” annulliert wurden. Das Ab- kommen gibt ferner den Bürgern jedes vertragschließenden Landes das Recht, ihr vor dem Krieg in dem anderen Lande besessenes Waren- zeichenrecht zu erneuern, Auch die Warenzeichen solcher Unterneh- mungen, die in Rußland als Filiale oder Tochtergesellschaft einer deutschen Firma gegründet und während des Krieges oder später nationalisiert worden sind, können von den früheren Inhabern erneut angemeldet werden, wenn es sich um Warenzeichen handelt, die auch von der deutschen Firma benutzt worden sind. Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich, in allernächster Zeit Verhandlungen über den Abschluß einer Konvention über Urheberrechte aufzunehmen, Im gan- zen ist das Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz besonders für Deutschland, dessen technische Errungenschaften in der Sowjetunion in weitem Umfange zur Verwertung gelangen, von. großer praktischer Be- deutung, . Damit wäre in den Grundzügen der Inhalt des eigentlichen Ver- trages vom 12, Oktober 1925 erschöpft. Es schließen sich daran noch der Konsular-Vertrag mit dem dazugehörigen Nachlaß- abkommen und das Abkommen über Rechtshilfe in

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