10 Jahre Wiederaufbau

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1768152721

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-148079

Document type:: Monograph

Title:: 10 Jahre Wiederaufbau

Place of publication:: Wien

Publisher:: Wirtschaftszeitungs-Verlags-Ges. M.B.H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 664 S.; Ill.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Aufgaben und Entwicklung der österreichischen Nationalbank in den Jahren 1923 bis 1928 / von Universitätsprofessor Dr. Richard Reisch, Präsident der österreichischen Nationalbank

Collection:: Economics Books

II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht, g Ä 57 Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen ansgehoben wird, sie aufzugeben." Die Begriffsbestimmung des Wohnsitzes im DG. wiederholt jetzt § 62 RAO. mit den Worten: „Einen Wohnsitz i. S. der Steuerges. hat jemand da, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen." Die Wohnsitzbegriffe des DG. und der RAO. einerseits, des BGB. andererseits sind wesentlich verschieden. Insbesondere kommt das nach dein BGB. maßgebende Merkmal des Mittelpunktes geschäftlicher oder wirtschaft licher Tätigkeit (vgl. Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB. Anm. zu § 7) für den Wohnsitzbegriff des DG. und der RAO. nicht in Betracht (Pr. OVG. in St. 12 S. 5, 11 S. 1, 17 @. 7; vgl. die Abhandl. im Pr. Verw.Bl. 19 S. 265 und im Finanzarchiv Jahrg. V Bd. i, 150). Trotzdem enthält weder § 2 VZAG., noch § 11 BSt.G. eine Bestimmung, welcher Wohnsitzbegriff maßgebend sein soll. Eine solche wäre, wenn der Gesetzgeber den Wohnsitzbcgriff des DG. im Auge hatte, schon deshalb angezeigt gewesen, weil § 1 Abs. 2 des letzteren ausdrücklich nur von dem Wohnsitz „im Sinne dieses Gesetzes" spricht und dieses Ges. sich nur mit den Landessteuern befaßt. Daß selbst bei gleichartigen Steuern verschiedener Arten von steuerberechtigten Gemeinwesen und sogar, wenn die des einen nur in Form von Zuschlägen zu denen des andern erhoben werden dürfen, ohne eine ausdrückliche Vorschrift nicht angenommen zu werden braucht, daß der für die Prinzipalsteuer maßgebende Wohnsitzbegriff des DG. es auch für die Zuschlagssteuer sein müsse, ergibt sich aus der Rechtsprechung des pr. OVG. E. 62 S. 462 in Kirchensteuersachen. In der Tat sind Zweifel entstanden, welcher Wohnsitzbegriff für das BSt.G. maßgebend sei (vgl. Hoff mann Anm. 5 zu § 10 und Stier - So mlo Kr. u. BStG. S.43). Unbedenklich ist aber anzunehmen, daß in allen diesen Stenerges. unter „Wohnsitz" der Wohnsitz i. S. des DG. zu verstehen ist. Zunächst folgt dies aus dem allgemeinen Ge sichtspunkt, daß, wenn einerseits für das bürgerliche Recht, andererseits in einem das Steuerrecht betreffenden Ges. von derselben gesetzgebenden Gewalt von einander abweichende Definitionen eines Rechtsbegriffes gegeben sind, die Ver- mutung dafür streitet, daß spätere Steuerges. von der Begriffsbestimmung früherer Ges. ihres Rechtsgebiets und nicht von derjenigen des bürgerlichen Rechts ausgehen. Sodann ist die Begriffsbestimmung des DG. v. 22. März 1909 aus demjenigen des früheren v. 13. Mai 1870 unverändert übernommen, ob wohl inzwischen diejenige des BGB. erfolgt und von der Rechtsprechung fest gestellt, daher dem Reichsgesetzgeber bekannt sein mußte, daß die Begriffsbe stimmung des BGB. sich von derjenigen des Ges. v. 13. Mai 1870 wesentlich unterscheide. Wenn trotzdem der Reichsgesetzgeber in dem Ges. v. 22. März 1909 an derjenigen des Ges. vom 13. Mai 1870 festhielt, so läßt das den Schluß zu, daß er es deshalb tat, weil er diese Begriffsbestimmung als für das von bent DG. betroffene Rechtsgebiet geeigneter als die des BGB. erachtete. Sowohl im BSt.G. und KSt.G. wie jetzt im VZAG. handelt es sich aber um Steuern derselben Art wie im DG., nämlich um direkte und speziell um Personalsteuern; der Unterschied liegt nicht in der Gattung der Steuern, sondern in dem Steuer gläubiger. Wenn nun derselbe Gesetzgeber später weitere dieselbe Steuergattung betreffende Gesetze erließ, so ist von vornherein anzunehmen, daß er den Stand punkt, den er im Ges. v. 13. Mai 1870 eingenommen und an dem er trotz des BGB. noch im Ges. v. 22. März 1909 festgehalten hatte, auch weiter beibehalten wollte. Es würde eines bestimmten Anhalts für die gegenteilige Annahme bedürfen, daß er zwar für Regelung der Konkurrenz der einzelstaatlichen Per-

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