Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

3.) Trotz der in den Absätzen 2 und 4 des Artikels XI vorgesehenen Vollstreckungsmöglichkei ten wird es viele Entscheidungen des Internationalen Gerichts auf Ersatz- leistung oder Entschädigung geben, die nicht vollstreckt werden können. Um auf den gegen die Konvention verstoßen- aäen Staat einen Druck auszuüben, der Konvention Folge zu leisten, muß die Möglichkeit weitergehender wirt- schaftliche er Sanktionen gegeben werden. Dieses Recht soll aber nicht den von der Enteignung betroffenen staaten selbst zustehen, sondern nur dem Internationalen Gericht, da sonst die Gefahr besteht, daß unverhältnismäßig harte wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden. Die Be- schränkung der Befugnis zur Anordnung von Sanktionen auf den Internationalen Gerichtshof ist im Verhältnis zur bis- her geltenden. völkerrechtlichen Praxis ein Vorteil für die zuwiderhandelnden Staaten. Sie werden gegen einseitige und daher. oft übermäßige Sanktionsmaßnahmen der verletzten Staaten geschützt; das unparteiische Internationale Gericht bietet die Gewähr dafür, daß die Sanktionen im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und nicht etwa zu außerhalb der Konvention liegenden politischen Zwecken mißbraucht werden. Der Mechanismus wirtschaftlicher Sanktionen soll nach der Konvention sehr behutsam in Gang gesetzt werden. Zuerst fordert der Internationale Gerichtshof den zuwiderhandeln- den Staat auf, die Maßnahme rückgängig zu machen (Abs. 3). Zur Erfüllung. dieser Aufforderung bleiben diesem drei Monate 7it.. Erst dann setzen die Sanktionen ein.Es ist damit zu rechnen, daß die zunächst anzuordnende öffentliche Bekannt- machung schon.eine abschreckende Wirkung ausüben wird. Der zuwiderhandelnde Staat wird damit gebrandmarkt und setzt sich der Gefahr aus, kein weiteres ausländisches Kapital zu erhalten. Gleichzeitig kann das Gericht die eigentlichen Sanktionen anordnen, für die eine weite Skala zur Verfügung steht.

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