Die obligatorische Krankenversicherung

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

506 IV. Offentliches Recht. mit Unrecht. Die Tatsache, daß das Dasein des Bundes und die Geltung seiner Verfassung in einem und demselben Augenblicke begannen, daß beides als Rechtsfolge einer und der— selben Handlung, der Vereinbarung der 22 Staaten, erscheint und daß endlich die Bundesverfassung, vor dem 1. Juli 1867 Vereinbarungsbestandteil (,Vertrag“), mit dem 1. Juli sofort ipso facto Bundeswille, Bundesgesetz und damit jeder Disposition der gründenden Staaten entrückt wurde, — all das ist nicht rätselhafter als die Be— gründung einer privatrechtlichen Korporation oder die Errichtung einer Stiftung. Eine Personenmehrheit konstituiert sich als rechtsfähiger Verein, die Niitglieder einer Familie kreieren eine Stiftung: in beiden Fällen wird dem neuen Rechtssubjekt eine Satzung gegeben, ein Vermögen übereignet. Wie es hier die innerstaatliche Rechtsordnung ist, welche an die Willenserklärung bestehender Personen die Entstehung einer neuen Person und die weitere Tatsache knüpft, daß mit dieser Entstehung das Vereinsstatut, das Stiftungskapital nicht mehr Wille und Eigentum der Gründer, sondern Wille und Eigentum der Gründung, der neuen Personeneinheit sind, so ist es in dem Falle der Bundesstaatsgründung die zwischenstaatliche, die Völkerrechtsordnung, welche aus der zutreffenden Willenserklärung — Vereinbarung — mehrerer Staaten eine neue staatliche Einheit, den Bundesstaat, entstehen und die diesem Bundesstaate von seinen Gründern mitgegebene Verfassung als ein Rechtsgut erscheinen läßt, welches der neuen Bundesgewalt mit dem Moment ihrer Entstehung unwiderruflich und ausschließlich gehört, — als eine Norm, welche auf dem Willen der Bundesgewalt und auf hrem Willen allein ruht. — III. Der Norddeutsche Bund und die süddeutschen Staaten. — Die Vollendung des deutschen Einheitswerkes durch Einbeziehung Süddeutschlands in die nationale Staatenverbindung war durch den Prager Frieden (oben S. 508) an die Voraussetzung geknüpft worden, daß zuvor die südlich des Mains belegenen deutschen Staaten zu einem Verein mit „internationaler, unabhängiger Existenz“ zusammentreten sollten; diesem süd⸗ deutschen Bunde würde dann die Herstellung einer nationalen Verbindung“ mit dem norddeutschen überlassen bleiben. Auf französisches Betreiben (Sybel V, 286 ff, 255 ff) den Friedensverträgen eingefügt, war diese Klausel nach der Absicht ihres intellektuellen Urhebers, Napoleons II., nur darauf berechnet, durch möglichst selbständige Konstituierung Süddeutschlands und Verschärfung des Gegensatzes von Nord und Süd dem weiteren Fortgang der deutschen Einheitsbestrebungen Hindernisse zu bereiten. Die Aufnahme dieser „Mainlinie“ in den Prager Friedenstraktat war der Kaufpreis für Frankreichs einst— weilige Neutralität in der deutschen Frage gewesen; eine Bewilligung, welche von dem großen leitenden Staatsmanne Preußens mit Ruhe vor Mit und Nachwelt verantwortet werden konnte, weil — so sah es Bismarck voraus — die Attraktionskraft des norddeutschen Bundesstaates auf die einzelnen süddeutschen Staaten stärker sein; werde als das Be— streben, unter sich einen süddeutschen Sonderbund zu stiften, weil Österreich nach seinem Ausscheiden aus Deutschland ein ernstliches Interesse an dem Zustandekommen eines solchen Südbundes nicht haben werde und weil endlich Frankreichs freilich zu gewärtigender Widerstand gegen die Überspringung der „Mainlinie“ durch die nationale Politik sich schon werde brechen lassen. Die Geschichte der nächsten Jahre erwies die Richtigkeit dieser Voraussicht. Südbund und Mainlinie waren nur Scheinhindernisse der nationalen Fort— entwicklung, das Rad dieser Entwicklung rollte nicht sowohl über sie hinweg, als an ihnen vorbei, — der Südbund kam nicht zu stande! und die Absichten der „Mainlinie“ wurden durchkreuzt durch eine Reihe von Verträgen mit den einzelnen füddeutschen Staaten. Diese Verträge, welche im praktisch-politischen Effekt die wichtigsten nationalen Forderungen schon für die Zeit von 1866— 1871 erfullt haben, sind: die Schutz- und Trutzbündnisse zwischen Preußen und den Südstaaten einerseits, der unter dem 8. Juli 1867 erneuerte FKollvereinigungsvertrag anderseits. Die Versuche Bayerns, ihn zu stande zu bringen, scheiterten an dem sofort erhobenen Wider— Pruche. Württembergs und Badens“ S. FIrhr. v. eeitztent in Hirtys Annalen, 1890 S. 241ff.; G. Meyer, Die Reichsgründung und das Großhenogtun Vaden S.'é6ff.

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