Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

ERSTER TEIL die Versicherung und die Beitragsentrichtung zu wachen. Bei Nichtbeobachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Anmeldung zur Versicherung und die Beitragszahlung wird die Versicherung nicht wirksam. Die Sonderbestimmungen für unständige Arbeiter sind geboten, weil der Arbeitgeber nicht immer in der Lage ist, den Versiche- rungsträgern. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses der Mitglieder einer täglich anders zusammengesetzten Belegschaft richtig anzuzeigen und noch weniger die Richtigkeit der ihm von den Arbeitnehmern gemachten Angaben nachprüfen kann. Ferner tauchen stets Zweifel über die Beitragsberechnung bei kurzfristi- gen, mitunter nur einige Stunden dauernden Beschäftigungsver- hältnissen auf. Die für unständige Arbeiter geltenden Abweichungen von dem Grundsatz der automatischen Versicherung ergeben sich aus den Schwierigkeiten, welchen eine nachträgliche Klärung des Ver- tragsverhältnisses, das einer kurzfristigen Beschäftigung zugrunde lag, begegnen müsste. Die allgemeinen Vorschriften der die ständigen Arbeiter erfassenden Gesetze sind auf diese Arbeiter nur schwer anwendbar. Immerhin besteht aber die Möglichkeit dazu. So finden z. B. im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei die allgemeinen Vorschriften unbeschränkt auf die unständigen Arbeiter Anwendung. In Österreich hingegen haben die Arbeitgeber die regelmässige Entrichtung der Beiträge zu überwachen, und tragen für etwa festgestellte Unterlassungen oder Nachlässigkeiten die Verantwortung. In den folgenden Zeilen werden die Sonderbestimmungen der verschiedenen Gesetze für unständige Arbeiter näher erörtert. DIE ANMELDUNG ZUR VERSICHERUNG UND DIE ENTRICHTUNG DER BEITRÄGE L72 Die Verpflichtung des unständigen Arbeiters, sich zur Versicherung anzumelden, ist in dem deutschen Gesetz ($ 444 RVO), in dem österrei- chischen (Art. 23, und 24 des Gesetzes vom 21. Oktober 1921), in dem französischen (Elsass-Lothringen, $ 444 RVO), im Ilettischen. (Verord- nung vom 29. September 1924), und im polnischen (Art. 17) vorge- schrieben. Im Gegensatz hierzu belastet das jugoslawische und. tschecho- 3lowakische Gesetz den Arbeitgeber mit der Verantwortung für die An- meldung des unständigen Arbeiters. Diese Regelung ist im jugoslawischen Gesetz (Art. 10) ausdrücklich und im tschechoslowakischen Gesetz still- schweigend vorgesehen. Die in $ 248 des letzteren Gesetzes angekün- digte Verordnung ist bis jetzt nicht erlassen worden. Die Beitragszahlung obliegt dem unständigen Arbeiter in Deutschland ($ 450 RVO), in Frankreich (Elsass-Lothringen, $ 450 RVO) und in Polen (Art. 52, Nr. 5 des Gesetzes). Seine Zahlungsverpflichtung erstreckt sich ;n Deutschland und Frankreich (Elsass-Lothringen) nur auf den nach

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