Die obligatorische Krankenversicherung

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Einnahmequellen und Finanzgebaren

Collection:: Economics Books

Nachtrag. 305 Regelmäßig wird daher der Bäcker auf das Austragen der Backwaare sich einen gewissen Einfluß sichern und insbesondere auf eine pünktliche Ablieferung der Waare an die Abnehmer hinzuwirken bedacht sein. Auch wird er meist dafür Sorge tragen, daß, wenn mehrere Frauen für ihn austragen, eine jede von ihnen dies in einem bestimmten örtlichen Bezirk thut, und daß der Vertrieb anderer Backwaaren, als der von ihm hergestellten, durch sie nicht stattfindet. Insofern also ist es für die Entscheidung noch nicht ausschlaggebend, wenn im vorliegenden Falle der Bäckermeister der Klägerin Ort und Zeit, wo und wann sie das Brot auszutragen hatte, bestimmt und auch in den übrigen vom Schiedsgericht erwähnten Beziehungen ihre freie Entschließung beschränkt hat. Diesem regelmäßig nachweisbaren Einfluß des Bäckers auf den Geschäftsbetrieb der Austrägerinnen entspricht auf der anderen Seite auch ein gewisses Maß seinerseits geübter Rücksicht, die sich insbesondere in Bezug auf die Zurück nahme nicht abgesetzter Waare und die Tragung der Gefahr bei Kredltirung des Kaufpreises äußert. In erster Linie wird es daher stets darauf ankommen, ob der Bäcker „rechtlich verpflichtet" ist, nicht verkauftes Brod zurückzunehmen und die Gefahr für den Eingang kreditirter Forderungen zu tragen, oder ob er dies nur aus billiger Rücksichtnahme gegenüber den Austrägerinnen thut. Ob übrigens oas Eigenthum des Brotes auf die Austrägerinnen übergeht, ist eine Frage, die sich mit der Frage der Rücknahmepflicht nicht vollständig deckt und in den meisten Fällen um so mehr auf sich beruhen kann, als viele zweifel los selbstständige Gewerbetreibende, z. B. die Kommissionäre, mit Waaren handeln, deren Eigenthümer sie nicht sind. Wenn nun auch wohl selten be stimmte rechtliche Abmachungen in den hervorgehobenen beiden Beziehungen ge troffen werden mögen, so crglebt doch das thatsächliche Verhalten der BetheUigten, lvie sie selbst sich diescrhalb berechtigt und verpflichtet glauben. Im vorliegenden Falle hat nuil zivar der Bäckermeister erklärt, er babe regelmäßig die nicht ver kaufte Waare zurückgenommen; nach Lage der Akten aber ist es auch vorge kommen, daß die AuSträgerin die sämmtlichen übernommenen Semmeln ver rechnen und zusehen mußte, wie sie die nicht abgesetzte Waare später verwerthen konnte. Ebenso steht aktenmäßig fest, daß die AuSträgerin zuweilen Waare an den Bäcker bezahlt hat, deren Kaufpreis sie selbst bisher von den Ab nehmern nicht erhallen hatte. In diesen Beziehungen also spricht die Akten lage zivciscllos zu Gunsten der Annahme eines selbstständigen Gewerbebetriebes. Ein weiteres für die Entscheidung wichtiges Moment ergiebt in der Regel die Untersuchung, an wen die AuSträgerin die von dem Bäcker bezogene Waare abzusetzen halte. Seitens der Klägerin geschah dies zum Theil an Personen, die ihr von ihrem Austraggeber bezeichnet also dessen Kunden waren; sie hatte sich aber auch einen, nach Lage der Akteii offenbar nicht unbeträchtlichen, Kreis eigener Kunden erivorben, für ivelchen sie die Semmeln entnahm. Dieser Be thätigung eines eigenen geschäftlichen Interesses durch die Klägerin entspricht es auch, daß der Auftraggeber es geschehen läßt, daß die Brotfrauen bei ihren Gängen einem sonstigen Erwerbe, z. B. der Verniittelung von Kauf- und Miethsgeschästen, nachgehen — Endlich läßt das vorliegelide Material mit ausreichender Sicherheit erkennen, wie die Stellung der Klägerin bisher ander- weit, insbesondere auf den verwandten Gebieten der Gewerbesteuer- und des Krankenversichcrungswescns beurtheilt worden ist, ein Umstand, welcher von um so höherem Werthe ist, als es, lvie das Rkichs-Versicherungsamt vielfach ausgeführt hat, bedenklich erscheint, eine Person, die sonst stets als selbstständig gegolten, dann, wenn ihr die Vortheile der Jnvalidiläis- und Altersversiche rung zugewendet werden sollen, als eine „Gehülfin" im Sinne des §. I Ziffer 1 des Invalidität-- lind Altersversicherungsgesetzes anzusehen. Nun hat aber die Klägerin einen Gewerbeschein auf eigenen Namen besessen, und diese That sache verliert dadurch nicht an Gewicht, daß der Bäckermeister ihr früher das zur Erlegung der Steuer erforderliche Geld geschenkt hat, und daß jetzt von Gebhard, Invalidtiäts- u. AlterSoersichklungsgesetz. 20

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