Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Einnahmequellen und Finanzgebaren

Collection:: Economics Books

DRITTER TEIL In der Schweiz besteht, wie schon hervorgehoben wurde, das System des Lohnabzugs nicht allgemein. Indessen gibt das Gesetz im Kanton St. Gallen den Arbeitgebern auf, die Beitragszahlung der Pflichtversicherten zu überwachen, ohne sie aber dafür verantwortlich zu machen. Entspre- chende Bestimmungen bestehen im Kanton Appenzeil (Ausser-Rhoden) ; dagegen sieht die Gesetzgebung des Kanton Appenzell (Inner-Rhoden) den Lohnabzug vor. Der Arbeitgeber ist für die Beitragszahlung der bei ihm beschäftigten Pflichtversicherten öffentlicher Kassen verantwortlich und berechtigt, den Betrag von ihrem Lohn abzuziehen. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ist der Arbeitgeber gehalten, den ganzen Beitrag zu zahlen, aber er kann den Anteil des Ver- sicherten von dessen. Lohn abziehen. . Hat der Arbeitgeber die den Arbeitnehmer treffenden Prämien nicht bei der ersten auf die Prämienfälligkeit folgenden Lohnzahlung einbehalten, so kann er sie später nicht mehr abziehen, wenn seit der Lohnzahlung mehr als ein Monat verflossen ist (mehr als zwei Monate, wenn der Ver- sicherte monatlich entlohnt wird). Für den Fall, dass der Arbeitgeber zweimal nacheinander die Beitrags- zahlung versäumt, gilt eine Bestimmung, die sich mit der unten bei der ungarischen Gesetzgebung erwähnten deckt. In der Tschechoslowakei ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Gesamt- beitrag an die Versicherungsanstalt zu entrichten, er darf den Beitrag des Beschäftigten hereinbringen, indem er bei der Lohnzahlung den dem Lohn- abschnitt entsprechenden Betrag in Abzug bringt. Macht der Arbeitgeber von diesem Rechte keinen Gebrauch, so kann eres bei späteren Lohnzahlungen nur ausüben, wenn seit der betreffenden Zahlung noch nicht mehr als ein Monat verflossen. ist. Die tschechoslowakische Gesetzgebung enthält im übrigen eine eigen- artige und interessante Bestimmung: hat der Arbeitgeber die Zahlung nicht bewirkt, so ist der Versicherte berechtigt, die Beitragszahlung an seiner Stelle vorzunehmen und vom Arbeitgeber die Rückerstattung seines Anteils zu fordern. In Ungarn hat der Arbeitgeber den gesamten Beitrag zu entrichten; er ist ermächtigt, in der Folge den auf den Versicherten entfallenden Anteil von seinen Lohne einzubehalten. Versäumt der Arbeitgeber bei vier aufeinander folgenden Fälligkeiten die Beitragszahlung ‚und ist es infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht möglich, die Beiträge im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben, so kann ihm untersagt werden, auf die Löhne der Versicherten ihren Beitrags- anteil einzubehalten. In diesem Falle hat der Arbeitgeber nur noch den ihm selbst zur Last fallenden Beitragsanteil zu entrichten, während die Versicher- ten ihre Beiträge unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zahlen müssen FORMEN DER BEITRAGSENTRICHTUNG DURCH DEN SCHULDNER Die Arten der Regelung einer Verbindlichkeit, die einem Schuldner bei deren Fälligkeit allgemein gestattet sind (Über- weisung in bar, Zusendung eines Schecks, Zahlung durch Vermitt- lung der Postanstalt), können natürlich auch bei Versicherungs- beiträgen angewendet werden. Indessen erfordert die Zahlung in bar bei kurzfristiger Wiederholung erheblichen Geldumsatz. Ist der Beitrag eine Holschuld, so muss man die Dienste von Einzugsbeamten zur Hilfe nehmen, was die allgemeinen. Kosten der Versicherung in erheblicher Weise steigert. Ist sie eine Bring- schuld, so ist dies eine ergänzende Verpflichtung, die den Beitrags- schuldner belastet. Die Regelung mittels Schecks hat sich nicht

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