Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Einnahmequellen und Finanzgebaren

Collection:: Economics Books

584 DRITTER TEIL sung der verantwortlichen Leiter mehr Raum lassen, wobei aber in den für den Versicherungsbetrieb zulässigen Grenzen die soziale Nützlichkeit der Anlage als Richtschnur dient. DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN In Belgien (Seeleute) wird das Kassenvermögen in auf den Namen lautenden Rentenverschreibungen des Staates angelegt, In barem Gelde, in Schatzscheinen oder in Inhaberpapieren dürfen nur Summen aufbewahrt werden, die dem vermuteten Bedarf von drei Monaten entsprechen. In Bulgarien muss der Oberste Rat der Arbeit und der sozialen Ver- sicherungen bei seinem ordentlichen jährlichen Zusammentreten einen Plan für die Anlage des Reservekapitals der sozialen Versicherungen ausar- beiten. Die verfügbaren Mittel dürfen von der Verwaltung nur nach den Vor- schlägen. des Obersten Rates für Arbeit und soziale Versicherungen unter Berücksichtigung der durch das Gesetz bestimmten Zwecke verwendet werden, d. h. zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und zur Erhöhung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten. In Deutschland ist die Art der Anlagen, die sich früher auf die für Mündel- vermögen zugelassenen Werte wie Schuldverschreibungen des Reichs oder der Länder oder Schuldverschreibungen mit einem durch das Reich oder ein Land verbürgten Zinsertrage beschränkten, in der Absicht erweitert worden, den Trägern der Sozialversicherung die Erzielung eines höheren Ertrages zu ermöglichen. Die Anlage in Aktien bleibt verboten, aber es ist gestattet, das Vermögen der Anstalten in kurzfristigen verbrieften Forderungen anzu- legen, vorausgesetzt, dass sie ausreichend sichergestellt sind. Das Vermögen darf ausserdem in. Grundstücken, in Darlehen für gemeinnützige Zwecke oder in Beteiligungen an Unternehmungen für solche Zwecke angelegt werden. Eine andere Anlegung zeitweise verfügbarer Bestände kann durch den Reichsarbeitsminister gestattet werden. In Estland werden die Mittel der Krankenkassen, die nicht im voraus zur Deckung der laufenden Ausgaben bestimmt sind, wie folgt angelegt: a} in staatlichen oder staatlich verbürgten Werten, in Pfandbriefen der Bodenkreditbanken und Schuldverschreibungen der Gesellschaften für städtischen Kredit und Gemeindeanleihen ; der Rat der Arbeiterver- sicherung ist befugt, die Schuldverschreibungen der Kreditanstalten und die Gemeindeanleihen zu bezeichnen; die erworben werden dürfen ; b) in Depositen und auf laufende Rechnung bei.der Bank von Estland und bei privaten Kreditanstalten. In Frankreich (Elsass-Lothringen) soll das Vermögen wie das Mündel- vermögen verzinslich angelegt werden. Ferner ist die Anlage in Inhaber- papieren. der Hypothekarkassen zulässig. Indessen kann die oberste Verwaltungsbehörde gestatten, dass die Gelder zu genehmigten Darlehen an Gemeinden oder Gemeindeverbände verwendet werden, selbst wenn diese Anlage nicht zu den mündelsicheren Anlagen gehört. Die Umsetzung der deutschen Anlagen in französische Werte ist durch Verfügungen und Anweisungen vom 20. Dezember 1919, vom 5. Januar 1921 und 24. Februar 1923 geregelt worden. Nach diesen Bestimmungen kommen in Betracht : Darlehen auf erste Hypothek bis zur Höhe des halben Wertes des belasteten inländischen Grundstückes, Staatsanleihen, durch den Staat verbürgte Wertpapiere, die von Departements, von den Gemeinden und unter französischem Pro- tektorat stehenden Ländern ausgegebenen Schuldverschreibungen, von den Leihanstalten ausgestellten Bons, Anlagen bei öffentlichen Sparkassen und Hinterlegungskassen in Eisass-Lothringen und in Renten von Elsass- Lothringen. Nur dann, wenn die zurückgelegten Gelder den Durchschnitt der Ausga- ben der letzten drei Jahre überschreiten, dürfen die Kassen für einen Bruch-

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