Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Einnahmequellen und Finanzgebaren

Collection:: Economics Books

586 DRITTER TEIL b) in mündelsicheren Hypotheken, c) bei der Postsparkasse oder anderen öffentlichen Sparkassen. Die Betriebsmittel, die bis zur Höhe des Durchschnittsbedarfs von 4 Monaten verfügbar bleiben müssen, können bei vertrauenswürdigen Kreditanstalten hinterlegt werden. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können Grundstücke unter der Bedingung erworben werden, dass sie nicht über die Hälfte des Erwerbs- preises belastet bleiben, und dass sie der Kasse zur Unterbringung ihrer Kanzlei oder als Kuranstalten oder Genesungsheime dienen. In Rumänien (altes Königreich und Bessarabien) verwaltet die Zentral- behörde die Mittel der Kassen der Krankenversicherung. Sie soll sie in Staatsanleihen oder anderen Werten und Papieren anlegen, für die der Staat haftet. Ein Viertel der Mittel kann in Anstalten und Einrichtungen, die dem Wohle der Versicherten dienen, angelegt werden. In Russland werden die örtlichen und bezirklichen Mittel bei vom Finanzkommissariat bezeichneten Kreditanstalten angelegt. Gegenwärtig gewährt die Staatsbank auf laufende Rechnung um 1 v. H. höhere Zinsen als anderen Einlegern. Ferner erhebt die Bank für die anderen Anlagen und für alle bankmässigen Geschäfte keine Gebühren ausser den Telegrammkosten. Nach einer Verfügung vom 12. Januar 1927 wird ein Bruchteil der Ver- sicherungsfonds in der Höhe von 0,5 v. H. der Lohnsummen dem Wohnungs- bau zugeführt ; für den gleichen Zweck wird ein besonderer Beitrag von 1 v. H. der Lohnsummen erhoben. Neuerdings ist die Direktion der sozialen Versicherung von der Regierung beauftragt worden, 30 Millionen Rubel im Bau von Arbeiterwohnungen anzulegen. Die Anlage sollte zu einem Zinssatz von 0,5 v. H. und für 20 Jahre mit einer planmässigen Tilgung ab 1929 erfolgen. In der Schweiz, Kanton Appenzell (Ausser-Rhoden), sind die Kassen- mittel in sicheren Werten anzulegen, die der Gemeinderat auswählt. Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen muss nach Art. 135, Abs. 2 des Gesetzes die Satzung der Zentralversicherungsanstalt Regeln für die Anlegung der Mittel der Anstalt und ihrer örtlichen Organe aufstellen. Diese Regeln enthält Art. 237 der Satzung. Es ist namentlich vorge- sehen, dass der Reservefonds zur Hälfte in laufender Rechnung bei Kre- ditanstalten erster Klasse angelegt sein muss, während die andere Hälfte in Hypotheken und Schuldverschreibungen derart anzulegen ist, dass Flüssigkeit und Verzinsung der Mittel verbürgt sind. In der Tschechoslowakei dürfen die Mittel nur angelegt werden : a) in tschechoslowakischen, zur Anlage von Waisengeldern zugelassenen Werten oder in Darlehen auf solche Werte ; b) in Anleihen des Staates, der Länder, der Gaue, der Bezirke und der Gemeinden oder in Anleihen, die von ihnen verbürgt sind ; in tschechosiowakischen Mündelsicherheit geniessenden hypotheka- rischen Darlehen ; in inländischen Geldinstituten, für deren sämtliche Verbindlichkeiten der Staat, ein Land, Gaue, Bezirke oder Gemeinden haften; in Investitionsanleihen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die befugt sind, Abgaben aufzuerlegen, 20 v. H. der freien, d.s. zur dauernden Anlage verfügbaren Mittel müssen in Staatspapieren, 10 v. H. in anderen vom Minister für soziale Für- sorge bestimmten Werten angelegt werden. Für laufende Ausgaben bereit zu haltende Mittel können bei vertrauens- würdigen Kreditanstalten angelegt werden. Die Krankenversicherungsanstalt kann mit Zustimmung der Zentral- versicherungsanstalt Grundstücke erwerben, wenn sie nicht über die Hälfte der Erwerbungskosten belastet bleiben und der Unterbringung der Büros der Anstalt oder Zwecken der Gesundheitspflege dienen. Die Zentralanstalt kann von Fall zu Fall die Genehmigung erteilen, bis zu einem Viertel der freien Mittel der Krankenversicherungsanstalt in anderer Weise anzulegen, insbesondere zur Förderung der Wohnungs- fürsorge und zum Ausbau sozialer Einrichtungen, die ausschliesslich oder hauptsächlich den Versicherten gewidmet sind.

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