Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

704 VIERTER TEIL bestimmt. Der Vorsitzende des Vorstandes ist dem Kreise der Vorstands- mitglieder zu entnehmen und vom Vorstand zu ernennen. Das im Departe- ment, bzw. im Bezirk bestehende Versicherungsorgan hat das Bestätigungs- recht. Gegen Beschlüsse des Vorstandes kann binnen Wochenfrist bei dem zuständigen Aufsichtsorgan im Wege des Vorstandes Beschwerde eingelegt werden. ec) Prüfungsausschuss Der Prüfungsausschuss wird von der Gewerkschaftskonferenz gewählt. Er besteht aus der von der Konferenz festgesetzten Mitgliederzahl, die nicht weniger als drei betragen darf. Hauptaufgabe des Prüfungsausschusses ist die Beobachtung und Überwachung der finanziellen, vermögensrecht- lichen, Haushaltungs- und Verwaltungsmassnahmen der Versicherungs- kassen. Er erstattet dem Kassenvorstand hierüber Bericht und zeigt ihm etwa festgestellte Verfehlungen an. Die Abstellung derselben hat binnen einer vom Prüfungsausschuss im Benehmen mit dem Kassenvorsitzenden festgesetzten Frist zu erfolgen (Verfügung des Arbeitskommissariats des B. S. S. R. vom 25. März 1925, Nr. 87/618). d) Versicherungsstellen und Versicherungsbevollmächtigte Für Orte mit 200 bis 2.000 Versicherungsberechtigten, die mehr als fünf Werst vom Sitz der nächsten Kasse entfernt sind, kann eine Versiche- rungsstelle eingerichtet werden. Beträgt die Zahl der Pflichtversicherten AS 50 bis 200, so ist die Aufstellung eines Versicherungsbevollmächtigten zulässig. Der Leiter einer Versicherungsstelle wird vom Kassenvorstand im Benehmen mit dem Gewerkschaftsverein ernannt, der Versicherungsbevoll- mächtigte im Benehmen mit dem Betriebsausschuss. Eine Versicherungs- stelle darf nicht mehr als drei Angestellte zählen. Die Versicherungsbevoll- mächtigten haben kein Personal. Die Versicherungsstellen haben folgende Aufgaben : 1. Gesuche um Unterstützung oder Renten entgegenzunehmen ; 2. die vorübergehend arbeitsunfähigen und arbeitslosen Versicherten zu überwachen ; , 3. die Vermögenslage der Rentenbezieher und der eine Rente bean- 'ragenden Versicherten festzustellen ; 4. Unterstützungen und Renten auszubezahlen ; 5. Unterstützungen bei einwandfrei festgestellter vorübergehender Arbeitsunfähigkeit zu leisten ; 6. eine Liste über die Lohnarbeiter beschäftigenden Betriebe, Unter- nehmungen und Arbeitsstätten zu führen ; 7. den regelmässigen Eingang der Beiträge zu überwachen ; 8. die Versicherungsbeiträge in von Bankstellen fernliegenden Ort- schaften einzuziehen und sie halbmonatlich unter Beifügung von Nachweisen an die Versicherungskasse abzuführen ; 9. den Versicherungsträgern und Versicherten Auskünfte zu erteilen ; 10. die Krankenhilfe zu überwachen und an ihrer Ausgestaltung und Verbesserung mitzuwirken, 11. alle anderen Weisungen der Versicherungskassen auszuführen. Der Versicherungsbevollmächtigte hat : 1. Unterstützungs- und Rentenanträge entgegenzunehmen ; 2. Unterstützungen und Renten auszuzahlen ; 3. die ordnungsmässige Entrichtung der Beiträge zu überwachen ; 4. die Anweisungen der Versicherungskasse auszuführen. Der Versicherungsbevollmächtigte versieht sein Amt ausserhalb der Arbeitsstunden. Er wird aus denselben Mitteln entschädigt wie der Betriebs- ausschuss (Verordnung des Arbeitskommissariats des B. S. S. R. vom 21. August 1923, Nr. 34/75).

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