Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

140 VIERTER TEIL LUXEMBURG GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925 BETR. DIE SOZIALVERSICHERUNGSORDNUNG UND VOLLZUGSANWEISUNG vOoM 26. März 19%6 Die Überwachung der Krankenkassen erfolgt unter Oberaufsicht der Regierung durch einen Zentralausschuss mit folgender Zusammensetzung : 1. 1 Vorsitzender, 1 Arbeitgeber und 1 Arbeiter, die vom General- lirektor der sozialen Fürsorge ernannt werden. 2. 2 von den Arbeitgeber gewählte Vertreter. 3. 4 von den Versicherten gewählte Vertreter. Die Geschäftsführung des Ausschusses geschieht mit Hilfe von Angestell- ten, die von der Regierung ernannt und bezahlt werden, aber den Ausschuss- vorsitzenden. unterstellt sind. Die Regierung kann diesen Angestellten die Beamteneigenschaft verleihen (Art. 68). Die Vollzugsanweisung, welche die Vorschriften für die Bildung des Zentralausschusses enthält, sichert der Regierung die Erstattung der von ihr zur Inbetriebsetzung des Zentralausschusses geleisteten Vorschüsse durch die verschiedenen Träger zu. Diese werden zur Deckung nach Massgabe ihres Mitgliederbestandes herangezogen (Art. 68 des Gesetzes und Art. 6 der Vollzugsanweisung). Örtliche Aufsichtsbehörden wurden nicht geschaffen. Der Zentralaus- schuss hat den Vollzug von Gesetz und Satzung zu überwachen. Er ist befugt, die gesamte Geschäfts- und Rechnungsführung der Kassen einzu- sehen und ihre Richtigkeit nachzuprüfen. Die Krankenkassen müssen dem Hauptausschuss zu bestimmten Zeitpunkten und unter Verwendung vor- schriftsmässiger Formblätter Meldung über die Zahl ihrer Mitglieder, die Krankheits- und Sterbefälle, die Beitragseinnahmen, die Leistungsausgaben, lie an Ärzte und Apotheker gezahlten Beträge sowie einen Rechnungs- Abschluss einreichen (Art. 65 des Gesetzes). Kommt eine Doppelversicherung oder die Nichtwählbarkeit eines Vertreters oder eine grobe Verletzung von Amtspflichten zur Kenntnis des Ausschusses, so hat er eine Untersuchung anzustellen (Art. 11 und 59 des Gesetzes, Art. 3 der Vollzugsanweisung). Der Ausschuss kann die Einberufung der Kassenorgane verlangen und diese selbst einberufen, wenn dem Verlangen nicht Rechnung getragen wird. Er kann den Vorsitzenden für die Versammlungen, welche er selbst anberaumt, bestimmen. Ferner kann er den Vorstand, falls dieser nicht zebildet wurde oder seine Aufgaben in der Hauptversammlung nicht wahr- nehmen kann, durch einen anderen ersetzen und den Vorsitzenden der Hauptversammlung bestimmen (Art. 51, Abs. 2; Art. 52, Abs. 4 des Gesetzes). Lehnen die Versicherten oder die Arbeitgeber die Wahl von Vertretern zur Hauptversammlung ab, so bezeichnet der Zentralausschuss seinerseits die Vertreter (Art. 51). Der Zentralausschuss hat ebenfalls len Vorsitzenden des Vorstandes der Bezirkskassen zu bezeichnen, wenn zwei nacheinanderfolgende Wahlgänge im Vorstand kein Ergebnis hatten (Art. 50, Abs, 2). Zur Erzwingung der Einhaltung von Gesetz und Satzung kann der Zentralausschuss folgende Ordnungsstrafen über die Kassenorgane verhän- zen: Mahnung, Verweis, gegebenenfalls Ordnungsstrafen bis zu 300 Franken. NORWEGEN KRANKENVERSICHERUNGSGESETZ VOM 6. AUGUST 1915 ! Die. Überwachung der Krankenkassen erfolgt durch das staatliche Versicherungsamt, das dem Sozialministerium untergeordnet ist. Dieses Amt hat nach dem Gesetz die Vollzugsanweisung für die Durchführung der Krankenversicherung auszuarbeiten. Als örtliche Aufsichtsbehörden 3ind die Gemeinderäte tätig.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation