Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 709 3. Die Festsetzung und Einziehung der Beiträge. 4. Die Zuerkennung von Bar- und. Sachleistungen sowie gegebenenfalls lie Einweisung in eine Heilanstalt. 5. Die Aufstellung der für statistische Erhebungen über die Krank- heits- und. Sterblichkeitsziffer notwendigen Listen (Art. 139, Abs. 1). Organe der Bezirksversicherungsanstalten sind die Hauptversammlung, jer Vorstand und der Prüfungsausschuss (Art. 143). a) Die Hauptversammlung Die Hauptversammlung besteht je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Versicherten, die von den Beteiligten ihrer Gruppen gewählt werden. Sie st insbesondere zuständig für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des Prüfungsausschusses, der Vertreter in der Hauptversammlung des S.U.Z.O0.R. and. der Beisitzer beim Sozialversicherungsgericht. Auch hat sie den Voranschlag sowie den Rechnungsabschluss zu genehmigen und über die Organisation der Arzthilfe zu beschliessen. Hier handelt es sich im wesent- lichen darum, ob die Behandlung durch angestellte oder von den Ver- sicherten frei gewählte Ärzte erfolgen soll (Art. 139 ff.). b) Der Vorstand Der Vorstand besteht aus 12 Mitgliedern, die je zur Hälfte den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmermitglieder der Hauptver- ‚sammlung entnommen. werden. Er besorgt die Erledigung der laufenden Angelegenheiten und ernennt die Angestellten, gegebenenfalls auch die Kassenärzte (Art. 166 und 169). c) Der Prüfungsausschuss Er besteht aus je zwei Arbeitgebervertretern und Versichertenvertretern and hat dieselben. Aufgaben wie der Prüfungsausschuss des S.U.Z.0.R. Der Ausschuss hat dem Vorstand der Bezirksversicherungsanstalt und der Zentralanstalt sowie der Hauptversammlung der Bezirksversicherungs- anstalt die etwa festgestellten Verstösse bekanntzugeben (Art. 170 und 173). Diese Vorschriften gelten. entsprechend für die nach Art. 153 und 157 des Gesetzes errichteten Verkehrskassen und für die beiden Sonderkassen der Privatangestellten in Agram und Laibach (Art. 174 und 176). AÄRBEITERVERSICHERUNG Nach dem Gesetz vom 9. Oktober 1924 untersteht die gesamte Kranken- versicherung der Zentralsozialversicherungsanstalt. Die Bezirksversiche- "ungsanstalt ist grundsätzlich am Sitz der politischen Behörde erster Instanz zu errichten. In besonderen Fällen kann jedoch die Zentralsozialversiche- rungsanstalt den Wirkungskreis der Bezirksanstalt anders bestimmen (8 24, Abs. 4). Das tschechoslowakische Gesetz lässt die Neuerrichtung beruflicher Kassen nicht zu. Es betrachtet lediglich gewisse Kassen dieser Art, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes bestanden, als gesetzliche Versicherungsträger. Demgemäss durften nur die am 1. Januar 1924 be- stehenden Betriebskrankenkassen ihre Tätigkeit fortsetzen ($ 26). Die Aufrechterhaltung von Genossenschafuskrankenkassen ist nur gestattet, wenn dieselben am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 bei den Zwangsmit- zliedern der Genossenschaft beschäftigte Mitglieder zählten ($ 27, Abs. 1). Auch die Errichtung neuer Vereinskrankenkassen ist nicht zulässig. Als Versicherungsträger wurden nur jene Vereinskassen anerkannt, welche auf Grund des Vereinsgesetzes vom 26. November 1852 ins Leben” getreten waren und am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 versicherungspflichtige Mitglieder aufwiesen ($ 28). Die nach dem Gesetz vom 16. Juli 1892 errich- teten registrierten Hilfskassen, die vor dem 1. Juli 1919 eine besondere,

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