Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 805 Rat für Soziale Fürsorge über die Beschwerden und Einsprüche, die vor ihn gebracht werden. Die Beteiligten sind bei diesen Stellen vertreten. Schiedsgerichte Die Schiedsgerichte werden für jeden Versicherungs- und Fürsorgebezirk errichtet (Art. 60). Zusammensetzung Sie bestehen aus einem Vorsitzenden, vier beamteten Richtern und vier Stellvertretern. Die Tätigkeit des Vorsitzenden übt der Leiter des Fürsorge- und Versicherungsbezirks aus. Drei Mitglieder des Schiedsgerichts sind aus den Delegierten der Ver- sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und einer aus den Angehörigen der Ärzteschaft des Ortes zu wählen. Die Vertreter der Krankenkassen können in keinem Fall dem Schieds- gericht als Mitglieder angehören (Art. 60 Abs. 1, 2, 3, Verordnung Nr. 5636). Zuständigkeit Die Schiedsgerichte entscheiden über : I. die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Träger der sozialen Zwangsversicherung und der Träger der freien Versicherung ; über die Streitigkeiten aus Anlass der Auslegung der Statuten der Kassen und Kassenvereinigungen und Verbände, die ihren Sitz innerhalb des Bezirks haben ; über die Beschwerden gegen den Ausschluss von Versicherten ; über die Streitigkeiten, die die Leistungen und die Verpflichtungen der Versicherung betreffen. Das Verfahren vor den Schiedsgerichten ist an sich kostenlos, jedoch fallen. bei mutwilliger Klageerhebung die Verfahrenkosten der unterlie- zenden Partei zur Last (Art. 61 der Verordnung, Nr. 5636). Der Höhere Rat für Soziale Fürsorge Zusammensetzung Den Vorsitz in dem Höheren Rat für Soziale Fürsorge führt der Arbeits- minister. Das Amt des Vizepräsidenten versieht der Generaldirektor der Yozialversicherungs- und allgemeinen. Fürsorgeanstalt. Der Höhere Rat besteht ausserdem aus vier Mitgliedern, die von dem Verwaltungsrat der Sozialversicherungs- und allgemeinen Fürsorgeanstalt bestimmt werden ; einem Professor des höheren Handelsinstituts (Versicherungslehre) ; einem Professor der Rechtsfakultät der Universität Lissabon ; Jrei Vertretern der Pflichtkrankenversicherungsvereine auf Gegen- seitigkeit, die bezirksweise gewählt sind ; . zwei Vertretern der freien Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die durch die Vereinsmitglieder gewählt werden ; zier Vertretern der Arbeiter- und Arbeitgeber-Berufsgenossenschaften (je 2); der Direktor des Versicherungswesens auf Gegenseitigkeit, der Arbeits- börsen und der sozialen Rechnungsführung ; der Inspektor der Sozialen Fürsorge. Die Vertreter der freien- und Pflichtkrankenkassen können nicht Mit- zlieder des Höheren Rats für die Soziale Fürsorge werden (Art. 44 der Verordnung). Zuständigkeit Soweit eine Spruchtätigkeit in Betracht kommt, entscheidet der Höhere Rat für Soziale Fürsorge die Prozesse, die vor ıhln gebracht werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation