Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 807 Die besonderen Spruchbehörden (Revisionskommission, Provinzial- versicherungsbehörde, Hauptversicherungsdirektion) haben über die Streitig- keiten wegen der Leistungen, sowohl auf Beschwerden der Arbeitgeber wie ler Versicherten, zu entscheiden. Die Beteiligten werden durch Vermittlung der gewerkschaftlichen und zwischengewerkschaftlichen Verbände vertreten. Revisionskommissionen Die Revisionskommissionen sind bei jeder Krankenkasse errichtet. Zusammensetzung Ihre Zusammensetzung kann wechseln. Die Kommission muss aber mindestens aus drei Mitgliedern bestehen, die von der zwischengewerk- schaftlichen Versammlung gewählt werden. Zuständigkeit Die Kommissionen entscheiden in erster Instanz über die Beschwerden der Versicherten wegen der Leistungen. Die Provinzialversicherungsbehörden Zusammensetzung Die Mitglieder der Provinzialversicherungsbehörden werden auf der zwischengewerkschaftlichen Tagung gewählt oder auf Grund einer Verein- barung zwischen dem Organ des Arbeitskommissariats und dem Gewerk- schaftsverband bestimmt. Zuständigkeit Die Provinzialversicherungsbehörde entscheidet über die Beschwerden ler Versicherten in. zweiter und über jene der Arbeitgeber in erster Instanz. Die Hauptversicherungsdirektionen Für jede Republik, die Mitglied des Bundes der Sozialistischen Sowjet- Republiken ist, besteht eine Hauptversicherungdirektion. Zusammensetzung Die Mitglieder der Hauptdirektion werden im Einvernehmen mit dem Arbeitskommissariat und dem zwischengewerkschaftlichen. Ausschuss des betreffenden Bundesstaates ernannt. Zuständigkeit Die Hauptversicherungsdirektion entscheidet in zweiter Instanz über die Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern und den Arbeitgebern. Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht wird durch das Volksgericht gebildet, das für die Arbeitsfragen berührende Streitigkeiten in besonderer Sitzung tagt. Zusammensetzung Es. besteht aus einem Präsidenten, der durch das Provinzialgericht bestimmt wird, und aus zwei Mitgliedern, deren eines das Organ des Arbeits- kommissariats und das andere den zwischengewerkschaftlichen Rat vertritt. Zuständigkeit Das Arbeitsgericht untersucht die Beschwerden der Arbeitgeber gegen die Beschlagnahme-Beschlüsse der Versicherungsorgane. ‘ Das Oberste Gericht Das Oberste Gericht (Gericht des gemeinen Rechts) kann auf Antrag des Arbeitskommissariats die bereits für vollstreckbar erklärten Urteile der Gerichte aufheben.

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