Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

814 FÜNFTER TEIL entscheiden, wenn es sich um Versicherungsleistungen handelt, als Kollegien in der Besetzung von drei Mitgliedern, nämlich einem Vorsitzenden, der Berufsrichter ist, und zwei Beisitzern, einem aus dem Kreise der Arbeit- zeber und einem aus dem Kreise der Arbeitnehmer. In allen andern Angele- genheiten der Krankenversicherung entscheidet der Berufsrichter als Einzelrichter. Die Beisitzer bei den Versicherungsgerichten erster Instanz werden in der Generalversammlung der Bezirkskassen in gleicher Zahl von den Arbeitgebern und den Versicherten gewählt, und zwar nach den Grund- sätzen. der Verhältniswahl und in geheimer Abstimmung. Bei den knapp- schaftlichen und den Vereinskrankenkassen vollzieht sich die Wahl nach den gleichen Grundsätzen. Die Arbeitgeber und Versichertenbeisitzer werden unter Berücksichtigung des in Frage kommenden Berufszweigs von dem Vorsitzenden des Gerichts zu den Sitzungen herangezogen. Ist die Erwerbsunfähigkeit des Versicherten streitig, so hat das Gericht vor seiner Entscheidung das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen ainzuholen. Zuständigkeit Die Zuständigkeit der Gerichte erster Instanz umfasst alle Streitigkeiten aus der Krankenversicherung. Nur eine Ausnahme gibt es, die die Zuständigkeit der Versicherungs- gerichte einschränkt. Der Streit über die Beköstigung von Versicherten, die in öffentlichen oder ihnen gleichgestellten Anstalten verpflegt werden, wird von den Verwaltungsbehörden und in letzter Instanz durch den Ver. waltungsgerichtshof gemäss $ 47 des Gesetzes Nr. XXVI von 1896 ent- schieden. Das Obergericht Zusammensetzung Das Obergericht entscheidet in kollegialer Besetzung von 5 Richtern, sofern es sich um Berufungen gegen die in Besetzung von 3 Richtern ergan- genen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz handelt. Das Kollegium setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden (Präsidenten oder Direktor Ales Obergerichts), zwei Berufsrichtern und zwei Beisitzern aus dem Kreise ler Arbeitgeber und der Versicherten. Über Streitigkeiten, die das Gericht arster Instanz in Besetzung mit einem Einzelrichter entschieden hat, arkennt das Obergericht in kollegialer Besetzung von 3 Berufsrichtern. Sind in grundsätzlichen Fragen sich widersprechende Entscheidungen durch das Obergericht oder durch die Gerichte erster Instanz ergangen, so entscheidet hierüber das Plenum des Obergerichts. Die durch den erwei- serten Senat ergangenen Entscheidungen (Plenarbeschlüsse) binden die Gerichte so lange, als nicht ein neuer Plenarbeschluss ergeht. Handelt es sich um Entscheidungen, bei denen die Beisitzer (Arbeitgeber und Ver- sichertenvertreter) mitgewirkt haben, so setzt sich der erweiterte Senat aus dem Präsidenten und sämtlichen Richtern des Öbergerichts sowie aus Beisitzern, die Arbeitgeber und Versicherte in gleicher Anzahl vertreten, zusammen (1 + 8 + 4). Für Streitigkeiten in ärztlichen Angelegenheiten ist bei dem Obergericht ein besonderer ärztlicher Senat errichtet. Der Präsident, der Vizepräsident and die Mitglieder dieses Senats werden durch den Justizminister im Benehmen mit dem Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge ernannt, sie werden aus den Reihen der Universitätsprofessoren, der Krankenhaus- direktoren sowie der Aerzte, deren Befähigung die gleiche ist, entnommen. Zuständigkeit Das Obergericht ist die oberste Spruchbehörde für alle Streitfälle aus der Krankenversicherung.

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