Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

316 FÜNFTER TEIL VERZÖGERUNG DER BEITRAGSENTRICHTUNG Die Strafen, durch welche die Arbeitgeber zur regelmässigen Entrichtung der Versicherungsbeiträge und Abführung der Lohnabzüge gezwungen werden sollen, treffen auch die Betriebsleiter, welche das Einkleben der Beitragsmarken in die Versicherungs- bücher vernachlässigen und gesetzwidrigerweise die Quittungs- karte oder das Versicherungsbuch eines Arbeiters zurückbehalten. STRAFBARE HANDLUNGEN, WELCHE DIE UNRECHTMÄSSIGE ERLANGUNG VON LEISTUNGEN BEZWECKEN Auf dem Gebiet der Krankenversicherung sind Vorschriften vorgesehen, nach denen für eine bestimmte Zeit die Barleistungen zanz oder teilweise eingestellt werden können. Diese Vorschriften bezwecken die Unterdrückung der Betrügereien und die Ver- hinderung der Übertretungen, die Versicherte begehen, um sich in unberechtigter Weise Leistungen, auf die sie keinen Anspruch haben, oder höhere Leistungen als die ihnen zustehenden, zu verschaffen. Die genannten Vorschriften finden auch Anwendung auf Versicherte, die eine Krankheit vortäuschen, den ärztlichen Vorschriften zuwiderhandeln, die Krankenordnung nicht beob- achten oder wissentlich falsche Erklärungen abgeben und unrich- tige Meldungen erstatten. FALSCHE ODER GEFÄLSCHTE URKUNDEN In diese Gruppe von Rechtsverletzungen sollen die Fälschungen und Verfälschungen von Beitragsmarken und aller andern für die Versicherung bestimmten Vordrucke eingereiht werden, deren Zweck darin besteht, sich von den durch die Versicherung auf- erlegten geldlichen Verpflichtungen frei zu machen oder sich anberechtigter Weise Versicherungsleistungen zu verschaffen oder sonst einen Gewinn daraus zu ziehen. Die Verurteilung wegen derartiger Handlungen kann nach gewis- sen. Gesetzen, nicht nur eine Geld- oder Gefängnisstrafe, sondern zuch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrecht nach sich ziehen. RECHTSVERLETZUNGEN BEI DER AMTS- ODER RECHNUNGSFÜHRUNG Gegen Mitglieder, Beamte und Angestellte der Versicherungs- ;räger können ebenfalls Strafen verhängt werden, so im Falle der Verletzung des Berufs- oder Amtsgeheimnisses, bei unpünktlicher

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