Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 827 Gegen Mitglieder der Organe der Krankenkassen, die ohne gesetz- mässigen Grund die ihnen übertragene ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen oder vernachlässigen oder ihre Pflichten nicht erfüllen oder nicht regel- mässig an den Sitzungen teilnehmen, können Geldstrafen verhängt werden "Art. 309, Abs. 2, Nr. 2). Jeder Verstoss gegen die Vorschriften über die Wahrung des Amtsge- heimnisses unterliegt der Bestrafung nach Art. 458 des Strafgesetzbuches "Art. 314). Arbeitgeber Betriebsleiter und Arbeitgeber, die nicht oder zu spät ihren Verpflich- zungen. gegenüber der Versicherung nachkommen oder die nicht oder zu spät oder in ungenügender Form die erforderten Auskünfte erteilen, können in eine Ordnungsstrafe bis zu Fr. 500 genommen werden. Die gleiche Strafe kann über Arbeitgeber verhängt werden, die die Beiträge zur Zeit ihrer Fälligkeit nicht bezahlen (Art. 309). . Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder sonstiger Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, unterliegen einer Geldstrafe von Fr. 51—1000 die Betriebsleiter oder Arbeitgeber sowie ihre Bevoll- nächtigten, die wissentlich durch Vertrag oder die Arbeitsordnung die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Nachteil der Versicherten zanz oder teilweise ausschliessen oder die Versicherten in der Uebernahme oder Ausübung eines ihnen gemäss dem Gesetz übertragenen Ehrenamtes vyeschränken, oder die vorsätzlich von den Löhnen der Versicherten gesetz- lich unzulässige Abzüge gemacht haben oder die gesetzmässigen Lohn. abzüge nicht für Zwecke der Versicherung verwenden (Art. 312). Versicherte Mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des dreifachen Betrags des täglichen Krankengeldes können Versicherte bestraft werden, wenn sie sich Zuwider- aandlungen gegen die Krankenordnung oder gegen die Vorschriften des vehandelnden Arztes. zu Schulden kommen lassen, oder wenn sie es ver- absäumen, der Krankenkasse über die Höhe der von einer anderen Kasse zu zleicher Zeit bezogenen. Unterstützung Mitteilung zu machen, oder wenn sie nicht oder nicht rechtzeitig ihren durch das Gesetz auferlegten Verpflich- bungen nachkommen (Art. 302). . Andere Personen Wer eine Kasse zur Gewährung von Unterstützungen oder Leistungen veranlasst, zu denen sie überhaupt nicht oder nur teilweise verpflichtet ist, verfällt einer Freiheits- oder Geldstrafe. Der Schuldige kann ausserdem unter Polizeiaufsicht auf die Dauer von 2—5 Jahren gestellt werden, auch können ihm die im, Art. 31 des Strafgesetzbuches aufgeführten Rechte auf die Dauer von 5—10 Jahren ganz oder zum Teile abgesprochen werden /Art. 315). ; Alle Geldstrafen können. durch den Kassenvorstand verhängt werden. Gegen die Strafverfügungen des Kassenvorstands kann beim Zentralaus- schuss Einspruch erhoben werden (Art 80). Die. auf Grund des Gesetzes verhängten Geldstrafen fliessen in die Kasse derjenigen Anstalt, deren Vorstand sie auferlegt hat (Art. 311). NORWEGEN OQEBRSETZ VOM 6. AUGUST 1915 Wegen Verletzung der Vorschriften. des Krankenversicherungsgesetzes können Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte bestraft werden. Arbeitgeber Verabsäumt ein Arbeitgeber bei der Lohnzahlung, den auf den Versicher- ben entfallenden Beitragsteil abzuziehen, so muss er diesen Beitragsteil selbst bezahlen. wenn er ihn nach dem Ausscheiden des Arbhbeiters aus seinem

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