Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

332 FÜNFTER TEIL Appenzell (Inner-Rhoden) VERORDNUNG vOM 29. NOVEMBER 1920 Vorbehaltlich der Vorschriften des Bundesgesetzes sind die schieds- gerichtlichen Kommissionen befugt, gegen Versicherte die Strafen zu ver- hängen, welche die Verletzungen der kantonalen Gesetze über die Pflicht- krankenversicherung nach sich ziehen. Basel-Stadt GESETZ VOM 19. NOVEMBER 1914 st. Gallen GESETZ VOM 6. JULI 1914 Vorbehaltlich der Vorschriften des Bundesgesetzes werden die Strafen zegen. die Versicherten durch die ordentlichen. Gerichte ausgesprochen. KÖNIGREICH DER SERBEN, KROATEN UND SLOWENEN GESETZ VOM 14. MaAı 1922 Im Nachstehenden werden zunächst die Tatbestände, welche als straf- bare Handlungen gelten sowie die darauf bezüglichen Strafmassnahmen arörtert. Am Schluss werden die zur Verhängung der Strafen zuständigen Stellen. angegeben. Organe der Versicherungsanstalten Die verantwortlichen Beamten der selbstständigen Organe werden, wenn sie die Gesetze und Verordnungen nicht befolgen, in eine Geldstrafe 3is zu 600 Dinar genommen. Arbeitgeber Gegen Arbeitgeber können Geldstrafen verhängt werden, wenn sie iber den Eintritt oder den Austritt versicherungspflichtiger Arbeiter dem Versicherungsträger keine Meldung erstatten, wenn sie einen höheren der niedrigeren als den tatsächlichen Betrag des Jahresarbeitsverdienstes angeben, wenn sie sich der Beihilfe zur Schädigung der Versicherungs- anstalt schuldig machen, wenn sie ihre Arbeiter an der Ausübung der Ehrenämter als Geschworene oder als Mitglieder der selbständigen Organe ler Versicherung hindern, wenn sie mit ihren Arbeitern zwecks höherer, als der durch das Gesetz zugelassenen Lohnabzüge Abmachungen treffen, wenn sie nicht die Versicherungsbeiträge bei ihrer Fälligkeit zahlen oder as unterlassen, die durch das Gesetz vorgeschriebenen Lohnlisten zu *ühren. Versicherte Versicherte, welche in betrügerischer Weise durch Vortäuschung einer Krankheit Versicherungsleistungen erlangen, verfallen in eine Geldstrafe. Die gegen die Arbeitgeber verhängten Geldstrafen schwanken zwischen 3 und 5000 Dinar, je nach der Schwere des Falles, Sie werden auf Antrag der Versicherungsorgane durch die Polizeibehörden ausgesprochen; gegen deren Verfügungen kann Berufung an das Gericht erster Instanz oder an. das Bezirksgericht eingelegt werden. Die den Organen der Versicherungsanstalten auferlegten, durch das Ministerium für soziale Politik oder durch den Vorstand des S.U.Z.O.R. verhängten Geldstrafen sind im Verwaltungswege einzubringen. Sie fliessen lem S.U.Z.O.R. zu, von dem sie für die Gewährung ausserordentlicher Unterstützungen an die Rentner verwendet werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation