Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Teil. Die Krankenversicherung der Ausländer

Collection:: Economics Books

DIE KRANKENVERSICHERUNG DER AUSLÄNDER 845 seitigkeit erteilt. Ob diese Gegenseitigkeit durch gesetzliche Bestimmungen (gesetzliche Gegenseitigkeit) oder durch Staats- verträge sichergestellt ist (diplomatische Gegenseitigkeit) erscheint unerheblich. $ 2. — Der Anspruch auf Versicherungsleistungen In keinem Versicherungsgesetz sind Sonderbeiträge für Aus- länder oder ihre Arbeitgeber vorgesehen; wo der Staat bei der Deckung der Versicherungskosten mitwirkt, ist die Mitwirkung bei der Versicherung der Ausländer niemals geringer als bei jener der Inländer. Da somit die Einzahlungen in jeder Hinsicht gleich bemessen sind, darf man. die Gleichheit der Leistungen erwarten, Tatsächlich sind aber in einzelnen Fällen für ausländische Mit- glieder gewisse Leistungen niedriger bemessen als für inländische. Würde sich dies auf die wesentlichen Versicherungsleistungen beziehen, so befände sich der Ausländer in einer äusserst un- günstigen Lage. Seiner vollen Beitragsleistung stünde ein herab- gesetzter Leistungsanspruch gegenüber. Je erheblicher die Ver- minderung seiner Leistungsansprüche, die ja doch auf der Beitrags- entrichtung beruhen, desto unbilliger wäre es, den Ausländer nicht einfach versicherungsfrei zu erklären. Tatsächlich entzieht aber kein Gesetz den Ausländern wesentliche Versicherungsleistungen. Die in Deutschland, Frankreich (Elsass- Lothringen), Polen, im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschechoslowakei zulässigen Vergeltungs- massnahmen würden es allerdings ermöglichen, dass man die Beitragspflicht ausländischer Arbeiter aufrechterhielte und die Einschränkung der Leistungsansprüche ohne jede Begrenzung der ausführenden Gewalt überliesse. Bisher ist jedoch von dieser Möglichkeit nirgendwo Gebrauch gemacht worden, Das Ruhen des Leistungsanspruches, das in verschiedenen Gesetzen für den Fall der Ausweisung wegen Verurteilung in einem Strafverfahren vorgesehen ist, so in Deutschland ($ 216 RVO), Frankreich ($ 216 RVO), Luxemburg (Art. 21 des Gesetzes) entspricht dem Verlust, welchen Freiheitsstrafen verbüssende Inländer erleiden und kann daher nicht als eine nur Ausländer treffende Benachteiligung angesehen werden. Tatsächlich enthalten hinsichtlich des Leistungsanspruches der Ausländer — abgesehen von den bereits besprochenen Vergeltungs- massnahmen — nur zwei Gesetze eine Sonderbestimmung.

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