Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

wenn er über 60 Jahre alt ist; pen er an einem. die Amtsführung hindernden Gebrechen eidet; wenn er unmittelbar in der letzten Wahlperiode als Beisitzer des Gewerbegerichtes fungiert hat; wenn er nicht im Sprengel des Gewerbegerichtes wohnt. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet der Gerichtshof, in dessen Sprengel der Sitz des Gewerbegerichtes liegt, endgültig (8 9). Die Durchführung der Waählen ist im 8 10 des Gesetzes und in der Min.Vdg. vom 22. August 1908, R.G.«Bl. Nr. 181, geregelt. Die Kosten des Gewerbegerichtes trägt der Staat; die Gemeinde, in der das Gewerbegericht seinen Sitz hat bzw. wenn sich der Sprengel des Gewerbegerichtes auf mehrere Gemeinden erstreckt; diese Gemeinden tragen die mit der Beschaffung der mit der notwen— digen Einrichtung versehenen Amtslokalitäten, deren Beheizung, Be— leüchtung und der Beschaffung der sonstigen sachlichen Erfordernisse verbundenen Auslagen (8 6). Die Beisitzer und Ersatzmänner haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen baren Auslagen. Die Arbeiterbeisitzer erhalten überdies für ihre jedesmalige Funktion eine rücksichtlichihrer Höhe im Verord— nungswege festzuftellende Entschädigung. Die Funktionsdauer der Beisitzer und Ersatzmänner währt vier Jahre, nach je zwei Jahren schei— det eine gleiche Anzahl aus beiden Wahlkörpern aus, es ist dann eine Ersatzwahl einzuleiten. Beisitzer sind wegen Säumnis in der Erfül— lung ihrer Pflichten vom Vorsitzenden zu einer Ordnungsstrafe bis zu 400 Kcfür jeden Fall sowie in den Ersatz der verursachten Kosten „uverurteilen (8 16); sie sind im Falle des Verlustes der Wählbar— keit oder wegen grober Verletzung der Amtspflichten vom Gerichtshofe erster Instanz, dessen Präsident über den Vorsitzenden des Gewerbe— gerichtes und dessen Stellvertreter das Aufsichtsrecht ausübt, des Amtes zu entheben (88 17 und 18). Auf das Verfahren vor Gewerbegerichten finden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die für das bezirksgerichtliche Verfahren in Bagatellsachen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßz⸗ ordnung Anwendung (8 29). Vie örtliche Zuständigkeit ist in der Weise geregelt/ daß zur Verhandlung und Entscheidung der Streitsache mit Ausschluß aller anderen Gerichtsstände dasjenige Gewerbegericht zu⸗ staͤndig isi, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte befindet oder wenn im 853, iit. c) bezeichnete Personen in Frage kommen, das Gewerbe⸗ gericht, in dessen Sprengel die Arbeit zu leisten ist oder die Auszahlung des Lohnes zu geschehen hat. Das Gewerbegericht hat seine Zuständig⸗ en do wegen dahrzünchmen (S 28) dDie Parteien konnen sich 3.

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