Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. Allgemeiner Teil

Collection:: Economics Books

liche Zentralstelle auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes und der Sozial— politik wurde bereits im alten Östereich das Ministerium für soziale Fürsorge geschaffen, ohne daß die gesamte das Arbeitsrecht und die Sozialpolitik betreffende Agenda tatsächlich dieser Zentralstelle zuge— wiesen worden wäre; auch heute ressortieren die meisten der hier in Betracht kommenden Angelegenheiten zum Ministerium für sogiale Fürsorge, aber nicht alle; auch andere Ministerien sind daran be— teiligt. Das Ministerium für soziale Fürsorge bildet die Zentralstelle und oberste staatliche Aufsichtsbehörde für die heute eine besondere Rolle spielende Sozialversicherung (in Deutschland besteht ein eigenes Reichsversicherungsamt); eine weitere besondere Behördenorganisation für die Sozialversicheung, wie diese in Deutschland besteht mit den Versicherungsämtern, Oberversicherungsämtern und Reichsversiche— rungsämtern bzw. Landesversicherungsämtern, wurde in der Secho— slovakischen Republik nicht eingerichtet, was nicht zu beklagen ist. Zu erwähnen wäre auch, daß in Deutschland die mit der Durchführung der Invbalidenversicherung und Hinterbliebenenfürsorge betrauten Versicherungsanstalten bzw. der Vorstand derselben, den Charakter einer öffentlichen Behörde hat; desgleichen die die Pensionsversiche— rungrung durchführende Reichsversicherungsanstalt für Angestellte; nach dem sechoslovakischen Rechte ist die mit der Durchführung der Versicherung der unselbständig Erwerbstätigen (Gesetz vom 9. X. 1924, Slg. Nr. 221) betraute Zentralsozialversicherungsanstalt bzw. derem Ausschuß und Vorstand keine Behörde, das gleiche wird für die für die Durchführung der Selbständigenversicherung zu errichtende Vesicherungsanstalt gelten. Nach dem Sozialversicherungsgesetze haben die Beamten der Krankenversicherungsanstalten und der Zentral— sozialversicherungsanstalt, „in ihrer amtlichen Tätigkeit die im Straf— gesetze festgelegten Pflichten öffentlicher Beamten, genießen aber auch den Schuß als öffentliche Beamte.“ (88 68, 82.) Bezüglich der Be— amten der bestehenden Arbeiterunfallversicherungsanstalten haben —VDD0 wiederholten Entscheidungen denselben Rechtsstandpunkt eingenom— men. In der zweiten und ersten Instanz kommen für die behördliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes die staatlichen Verwal— tungsbehörden erster und zweiter Instanz in Betracht, Spezialbehör— den bestehen nicht. Die Tätigkeit der Behörden wird entweder der Rechtsprechung oder der Verwaltung angehören. Außer den staat— lichen Verwaltungsbehörden kommen für das Arbeitsrecht in Betracht die staatlichen Gerichte und die für Zwecke des Arbeitsrechtes ge— schaffenen Spezialgerichte. (Gewerbegerichte, die in den sozialen Ver— sicherungsgesetzen geschaffenen Gerichtsstellen. Hier wären auch zu erwähnen die durch besondere Gesetze geschaffenen Schiedskommis—

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