Das Kapital: Der Produktionsprozeß des Kapitals

Der Produktionsprozeß des Kapitals (1.1928)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1780159447

Document type:: Multivolume work

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537

Title:: Das Kapital

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. H. W. Dietz Nachf., G. m. b. H.

Year of publication:: 1926-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1780159595

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188277

Document type:: Volume

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537

Title:: Der Produktionsprozeß des Kapitals

Volume count:: 1.1928

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. H. W. Dietz Nachf., G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: XLVIII, 768 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

5 sich der Begriff der „höheren Gewalt" nicht fairen lassen noch eine Fassung ermöglichen, welche auch nur annäherungsweise der Tendenz des vorliegenden Gesetzes genügte. Wenn irgendwo, muß hier dem höchstinstanzlichen Richterspruch die Entscheidung überlassen werden.*) c. Im Anschluß an die Befreiung des Haftpflichtigen durch den Nachweis der „höheren Gewalt" hat man zur Be schränkung dieser Befreiung folgenden Zusatz beantragt: „Der Betriebs-Unternehmer haftet insbesondere auch für die durch seine Angestellten und Arbeiter bei Gelegenheit ihrer Dienstverrichtungen verursachten Beschädigungen eines Menschen". Dieser Antrag ist aber abgelehnt worden, und mit Recht, da nach Art. 400 des Handelsgesetzbuchs auch der Frachtführer haftet für seine Leute und für andere Personen, deren er sich bei Ausführung des von ihm übernommenen Transports bedient. Angestellte und Arbeiter stehen beim Bahn-Betriebe hin sichtlich der Haftpflicht des Unternehmers in demselben Ver hältniß zu letzterem, wie Locomotiven oder andere Betriebs mittel. Im Uebrigen sprach schon zu § 25 des preuß. Eisen bahngesetzes vom 3. Novbr. 1838 ein Erkenntniß des Ober- Tribunals vom 13. Novbr. 1857 (Entscheid. Bd. 37 S. 32) aus: „Die Eisenbahn-Gesellschaften als solche sind wegen des aus Unterlassung der ihnen gesetzlich obliegenden Einrichtungen und Sicherheitsmaßregeln einem Dritten entstandenen Schadens dem Beschädigten unmittelbar verantwortlich und daher nicht berechtigt, denselben an die Repräsentanten oder Beamten, durch deren Schuld jene Einrichtungen oder Sicherheits-Maßregeln nicht getroffen sind, zu verweisen". Der Grundsatz der Vertretung der Angestellten und Ar beiter durch den Betriebs-Unternehmer, wie ihn der oben an geführte Antrag dem Gesetze einverleiben wollte, war also schon unter dem eine legislatorische Quelle ersten Ranges für das Haftpflicht-Gesetz bildenden § 25 eit. in höchster Nichterinstanz anerkannt. d. Der Nachweis des „eigenen Verschuldens" wird sich in den meisten Fällen auf die Thatsache der Uebertretung und Verletzung der Polizei- und Betriebs-Reglements seitens des Beschädigten beziehen und beschränken. Dennoch können Fälle vorkommen, in denen dieser Nachweis nicht genügt, um die Haftpflicht abzuweisen. Es wird dabei hauptsächlich auf den Vorsatz des Beschädigten ankommen, sich in die Lage zu versetzen, welche ihm den Entschädigungsanspruch absprechen soll. So wird z. B. ein Passagier, der ohne Erlaubniß der competenten Beamten einen Bahnzug ohne Lösung eines Billets benutzt, von vornherein jedes Entschädigungsanspruchs verlustig. Denn er befindet sich nicht „beim Betriebe der Bahn", er *) Wir erinnern hier an einen Fall, der auch nach dem vorliegenden Hastpflichtgcsetze schwer zu entscheiden sein möchte. Im November 1865 hatte die Appellkammer des Landgerichts zu Elberfeld eine Frau wegen fahrlässiger Tödtung eines Eisenbahn-Arbeiters zu bestrafen. Diese Frau fuhr auf der Eisenbahn von Station Haan nach Vohwinkel und warf während der Fahrt ein Bündel von Gemüsepflanzen aus dem Fenster des Eisenbahnwagens zur Empfangnahme seitens eines ihrer Angehörigen. Das Bündel, durch die rasche Fahrt in der Wurfkraft verstärkt, traf einen der dort dienstlich beschäftigten Eisenbahn-Arbeiter so unglücklich auf den Leib, daß derselbe an einer Unterleibs-Entzündung erkrankte und — starb. — War in diesem Falle die Eisenbahn haftpflichtig? — Der Arbeiter war in Dienstarbeit, welche unzweifelhaft zum Betriebe der Bahn gehörte. Er wurde also „beim Betriebe der Bahn" getödtet. Die Ursache seines Todes war ebenfalls „beim Betriebe der Bahn" erfolgt, jedenfalls aber war sie ein „unabwendbarer äußerer Zufall", der den Betriebs-Unternehmer haftpflichtfrei machte, während die Dienstarbeit des Getödteten die Haft pflicht begründete. In diesem Falle wäre nach der Tendenz des vorliegenden Gesetzes der Schadensanspruch des Getödteten gegen die Bahn begründet gewesen und dieser letzter» hätte nur der Regreß gegen die Urheberin des Todes zugestanden. — existirt rechtlich nicht für den Bahnbetrieb, deshalb auch nicht für den Betriebs-Unternehmer. Anders verhält sich die Sache schon bei einem Passagier, der ein gelöstes Billet während der Fahrt verliert oder vernichtet und später verunglückt. Hier ist der Entschädigungsanspruch schon erworben mit Lösung des Billets, und derselbe könnte nur dadurch verloren gehen, daß der Passagier über seine Billetberechtigung hinaus im Zuge geblieben wäre. Der concrete Fall wird auch hier in seinem subjectiven und objectiven Thatbestände das Urtheil bestimmen müssen, in welchem ursächlichen Zusammenhange das eigene Verschulden mit der Tödtung oder Körperverletzung steht, für welche der Betriebs-Unternehmer haftpflichtig sein soll.*) Es läßt sich der Fall denken, daß durch die Tödtung oder Körperverletzung außer dem Getödteten oder Verletzten noch dritte Personen mittelbar beschädigt werden an Leib oder Leben. Für diese Uebertragung gilt dann das Principale Rechts- und Haftpflicht-Verhältniß, d. h. die Eisenbahn muß auch jeden mittelbar Beschädigten entschädigen, wenn sie den unmittelbar Beschädigten zu entschädigen hat. Wenn z. B. ein beim Be triebe Getödteter auf einen nicht beim Betriebe der Bahn Be teiligten geschleudert würde und diesen hiermit tödtete, so käme die Haftpflicht auch diesem zu Gute, so weit der Betriebs- Unternehmer nicht den ihn befreienden Nachweis führte. Würde dieser Nachweis schon gegen den unmittelbar Getödteten geführt, so überkäme nur der letztere EntschädigungsPflicht gegen den mittelbar Getödteten. — 9. In Oesterreich ist die Haftpflicht der Eisenbahnen schon früher, nämlich durch das Gesetz vom 5. März 1869 geordnet, also lautend (nach seiner Publication im Reichs- Gesetz-Blatt Stück XIII. Nr. 27): „§ 1. Wenn durch ein Ereigniß im Verkehr einer mit Anwendung von Dampfkraft betriebenen Eisenbahn die körper liche Verletzung oder die Tödtung eines Menschen herbeigeführt wird, so wird stets vermuthet, daß das Ereigniß durch ein Verschulden der Unternehmung oder derjenigen Personen ein getreten sei, deren sie sich zur Ausübung des Betriebes bedient. Das Verschulden dieser Personen hat die Unternehmung ebenso wie ihr eigenes Verschulden durch Leistung des Ersatzes nach Maßgabe der §§ 1325—1327 des a. B. G.-B. zu vertreten. § 2. Von dieser Ersatzleistung wird die Unternehmung nur dann und in dem Maße befreit, als sie beweist, daß das Er eigniß durch einen unabwendbaren Zufall oder durch eine un abwendbare Handlung einer dritten Person, deren Verschulden sie nicht zu vertreten hat, oder durch Verschulden des Be schädigten verursacht wurde. Eine von der Unternehmung im vorhinein angekündigte oder mit ihr vereinbarte Ablehnung oder Einschränkung dieser Ersatzpflicht ist ohne rechtliche Wirkung. § 3. Klagen auf Ersatzleistung, welche auf Grundlage dieses Gesetzes wegen Ereignisse, die der Wirksamkeit desselben nach- *)Dr. Endemann bemerkt in seinem Commentar zum Hastpflicht gesetze (S. 24 Anm. 42): „Natürlich haftet die Eisenbahn für die Ver letzung einer jeden andern Person, die durch das Verschulden Jemandes neben besten eigener Verletzung entsteht. Auch darin gilt der Standpunkt der Assekuranz. Die Eisenbahn mag sehen, wie sie eigenes Verschulden, das auch noch andere Personen gefährden kann, verhütet". Uns ist nicht recht klar, welcher Fall hier gedacht ist. Die Ueber tragung der culpa und damit der Haftpflicht kann nur nach dem Wahr spruch des Dichters erfolgen: „Das ist der Fluch der bösen That, daß sie fortzeugend Böses muß gebären". — Hat Jemand durch eigenes Ver schulden seine Tödtung oder Verletzung herbeigeführt, so steht die Eisenbahn außer allem Haftpflichtconnex mit dieser letzter», kann also auch nicht haftpflichtig werden für die Folgen des Verschuldens, für welches sie keine Verantwortung hat. Culpa culposum citât, — wo eben nicht die Schuld- vertretung ausnahmsweise anders geordnet ist, wie z. B. zwischen der Bahn und ihren Angestellten (s. o. unter c.) — 26

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