John Pierpont Morgan, der Weltbankier

Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1780948581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-168414

Document type:: Monograph

Author:: Smith, Henry Justin http://d-nb.info/gnd/124454801

Title:: John Pierpont Morgan, der Weltbankier

Place of publication:: Dresden

Publisher:: Reissner

Year of publication:: 1928

Scope:: 310 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Zusammenschluss

Collection:: Economics Books

Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 141 Im Uebrigen sollen nach § 4 bezüglich der Bestrafung, des Rückfalles, der subsidiarischen Vertretungsverbindlichkeit für Geldstrafen, der Strafverjährung, der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die hiezu erlassene Verwaltungsvorschrist, die Strafmilderung und des Erlasses im Gnadenwege die treffenden Vorschriften in Bezug auf die Bestellerilng des Branntweins sinngemäße Anwendung finden. Der Bnndesrath erließ zu diesem Gesetze vom'23. Dez. 1879 ein Re gulativs) welches in 27 Paragraphen zerfällt und in § 1—4 Allgemeine Bestimmungen gibt. Hienach wird (vom 1. Jan. 1880 an) für Branntwein, welcher innerhalb des Gebietes der Branntweinsteuergemeinschaft zu gewerb lichen Zwecken Verwendung findet, eine Vergütung der Steuer nach dem bei der Branntweinausfnhr geltenden Satzes unter nachstehenden Kontrolen und Bedingungen vergütet (§ 1). Ausgeschlossen von dieser Begünstigung ist die Bereitung von Seifen, Parfümerien und alkoholhaltigen Fabrikaten, welche zum menschlichen Genusse dienen oder dienen können (§ 2). In einer Beilage (A) sind die begünstigten und ausgeschlossenen Gewerbe näher aufgeführt. Hauptbedingungen für die Steuervergütnng ist, daß der Branntwein zum menschlichen Genusse unbrauchbar gemacht (denaturirt) wird (§3 Absatz 1). Als hauptsächlichstes Denaturirungsmittel ist der Holzgeist und zwar zu 1O"/„ anzuwenden, doch können auch für bestimmte Gewerbe die in § 24 des Regulativs erwähnten Denaturirungsmittel angewendet werden und zwar Holzgeist mit 5 :, /o, Terpentinöl, Thieröl, Schwefeläther und für Essig; Wasser und Essig mit 6"/„ Essigsäure. Die Fabrikation muß in getrennten Lokalitäten erfolgen, wenn ein Theil des Branntweins mit IO "/§ Holzgeist und ein Theil mit anderen Mitteln denaturirt wurde (§ 3 Abs. 2). Die besonderen Vorschriften bezüglich der Stenerkontrole für den mit 10 '/ 0 Holzgeist denaturirten (methylirten) Branntwein sind in den §§ 5—23 des Regulativs niedergelegt. Die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Regulativs werden, soweit nicht dadurch eine andere Strafe verwirkt ist, nach den Bestimmungen in 8 3 und 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1879 zur Bestrafung gezogen?) Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 19. Juni 1880*) wurden folgende Be stimmungen nachträglich getroffen, welche das Regulativ theilweise modifiziren. a) Den Bleiweißfabrikanten und solchen von essigsauren Salzen (Blei- zucker rc.) kann die Steuervergütung siir den zur Herstellung derselben verwendeten Branntwein auch nach Vermischung desselben mit 0,025 Prozent Thieröl gewährt werden. d) Von der Vorschrift des 8 7 des Regulativs, wonach Branntwein in Gebinden mit eichamtlich eingebrannter Angabe des Taragewichts zur Denaturirnng zu stellen ist, kann bei Essigfabrikanten bis auf Weiteres abgesehen werden, falls sie vollständig gefüllte Fässer vorführen. 9 Abgedr. im Zentralbl. d. Reiches v. 1879 S. 782. *) Der Satz beträgt nach Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. Januar 1877 (Reichsgesetzbl. 1877. S. 11) 8 M. 0,58 für 1 Hektoliter Branntwein bei 5O°/o Alkohol nach Tralles. *) Das Nähere über Gesetz und Regulativ ist zu fiuden in dem hiezu erschienenen Werkchcn von Dr. L. Lvwenherz. Berlin 1880. Verlag von Jul. Springer. 4 ) § 451 des Prot..

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