Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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56 Staatensukzession. Abweichungen sind in der Praxis aus politischen Gründen freilich zuweilen vorgekommen (Belgien, Balkan, Ukraine) und die Aner kennung des Neustaates von der Übernahme gewisser Pflichten des Altstaates abhängig gemacht worden. Von einer Pflicht zur Schuldenübernahme kann nach dem Vor getragenen rechtlich keine Rede sein, wie denn 1898 Cuba selbst die sehr erheblichen bezüglichen Schulden (die speziell auf Konto Cuba von Spanien gemachten Aufwendungen) abgelehnt hat. (Anderer Ansicht die herrschende Meinung, die ein entsprechendes Gewohnheits recht behauptet.) 2. Annexion. Der passiv betroffene Staat geht unter, der Nach folger, ein bereits bestehender Staat, dehnt seine Herrschaftsgewalt über das ganze Gebiet des Annektierten aus. Hinsichtlich der völker rechtlichen Rechte und Pflichten gilt, daß die Rechte und Pflichten des Annektierten erloschen sind, dieser als Völkerrechtssubjekt nicht mehr existiert. Für die oben besprochenen Verträge mit territorialer Beziehung gilt freilich vielfach das vorher Gesagte. Was die von dem annektierten Staat mit Privaten abgeschlossenen Verträge anlangt, so geht eine weitverbreitete, von der Staatenpraxis (anders freilich England nach dem Burenkrieg) gestützte Auffassung dahin, daß der Erobererstaat für sie einstehen müsse (so auch von Neueren Anzilotti, Corso I 297, Oppenheim I 148). Wenn und soweit der Eroberer staat in sonstige völkerrechtliche Pflichten und Rechte des Annektierten eintritt, ist dies als ein (auch durch konkludente Handlungen möglicher) neuer Vertrag mit den in Betracht kommenden Staaten anzusehen. 3. Beim Zusammenschluß mehrerer Staaten zum Bundesstaat oder Eintritt mehrerer Staaten in einen solchen richtet sich die Haupt frage der Rechte und Pflichten der Einzelstaaten nach der Verfassung des Bundesstaates, die hierüber souverän befinden kann. Prinzipiell sind die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Einzelstaaten so lange erhalten, als sie als Völkerrechtssubjekte bestehen bleiben. 4. Bei Verschmelzung mehrerer Staaten zum Einheitsstaat er löschen regelmäßig die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der zu sammengeschlossenen Staaten, die ja zu bestehen aufgehört haben. 5. Von einer Zergliederung (Dismembration) ist dort zu sprechen, wo eine Staatsgewalt untergeht und auf ihrem Gebiet andere be stehende nachrücken oder neu entstehen. Es gilt das zu 2 Gesagte. In dem besonders schwierigen Fall der Zergliederung Österreichs, das

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