Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1785255827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188456

Document type:: Monograph

Title:: Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Place of publication:: Berlin-Dahlem

Publisher:: Wichern-Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: XIII, 689 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt I. Fürsorge- und Jugendarbeit in den Provinzen und Ländern. Geordnet nach den Evangelischen Kreis-Wohlfahrtsdiensten

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 43 Die deutsche 8. P. O. stellt, wie bemerkt, das Erfordernis der Gegenseitigkeit (un— richtigerweise) auch für die Anerkennung der res indicata auf, macht aber davon (Z 328 Schlußsatz) eine Ausnahme, „wenn das Urteil einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inlande nicht begründet war“. Danach sind namentlich viele ausländische Ürteile, die in sogenannten Statusprozessen unter Äusländern ergangen sind, auch ohne daß dem Erfordernis der Gegenseitigkeit genügt ist, anzuerkennen, Anderseits macht die 3.P.O. (8 828 Abs. 1 MNr. 3) eine Ausnahme von der Anerkennung und Vollstreckung, wenn von gewissen, das internationale Privatrecht be⸗ treffenden, in dem E.G. z. B.G.B. enthaltenen Sätzen zum Nachteile einer deutschen Partei in dem auswärtigen Urteile abgewichen ist. Daß auch bei der Anerkennung und Vollstreckung auswärtiger Urteile die oben 8 10 erwähnte Schranke zu beachten ist, versteht sich von selbst (vgl. indes auch die aus— drückliche Bestimmung in 8. P. O. 8 828 Abs. 1Rr. 4). Bei der Vollstreckung wird diese Schranke mehr in Betracht kommen als bei der bloßen Anerkennung auswärtiger Urteile. Während nach dem früheren gemeinen Rechte das Prozeßgericht behufs der Voll— streckung sich mittels Ersuchungsschreibens (Requisition) an das auswärtige Vollstreckungs— gericht wandte und letzteres leventuell das diesem Gerichte vorgesetzte Gericht auf er— hobene Beschwerde) über die Vollstreckung in formloser Weise entschied, muß nach der 3.P. O. 722 (660) (ähnlich auch in manchen anderen Staaten) die Vollstreckung begehrende Partei eine förmliche im ordentlichen Prozesse zu verhandelnde Klage auf Erlassung eines Vollstreckungsurteils bei dem zuständigen deutschen Gerichte (regelmäßig Gerichte im all— gemeinen Gerichtsstande des Gegners) erheben. Häufig spricht man nur? von Anerkennung und Vollstreckung rechtskräftiger ausländischer Ürteile, und nach der 8.P. O. 728 Abs. 2 ist die (nach den Gesetzen des auswürtigen Staates zu beurteilende) Rechtskraft ebenfalls Voraussetzung der Vollstreckung. Es dürfte aber richtiger sein, dem auswärtigen Urteil unter denjenigen Voraussetzungen Wirksamkeit zu gewähren, die nach dem auswärtigen Gesetze gelten, falls man es über— haupt anerkennen will, also auch einem nur vorläufig vollstredbaren Urteile die Vollstreck— barkeit zu gewähren, um so mehr, als es gar nicht absolut sicher ist, daß in je der Gesetz— gebung eine scharfe Scheidung zwischen bloßer Vollstreckbarkeit und res iudicata bestebe, „Die Form der Vollstreckung richtet sich nach den Gesetzen des Orts, wo die Voll— streckung erfolgt. Nach diesen Gesetzen ist insbefsondere auch die Freiheii gewisser Ver— mögensobjekte von der Pfändung zu beurteilen. Von einer Einrede der Litis— pendenz auf Grund eines im Auslande anhängigen Prozesses kann nur die Rede sein, wenn dem in dem auswärtigen Prozesse ergehenden Urteile die Vollstreckbarkeit in unserem Staate gewiß ist. X. Konkursrecht. 8 41. Allgemeines Prinzip. Es ist klar, daß es dem Zwecke des Konkurs— verfahrens am besten entsprechen würde, diesem Verfahren universelle, extraterritoriale Wirkung beizulegen in dem Sinne, daß es auch alle außerhalb der unmittelbaren Macht⸗ phäre des einzelnen Staates befindlichen Vermögensobjekte ergreifen würde, alle Gläubiger nur bei einem und demfelben Gerichte, wie in einem einheitlichen Staatsgebiete, ihre Ansprüche verfolgen könnten, und die Art und Weise der Beendigung des Konkurses gegenüber allen und jeden gegen den Gemeinschuldner bestehenden Forderungen wirksam sein würde, und zwar 'auch in der Weise, wie die am Sitze des Konkursgerichts bestehenden Gesetze diese Wirkung festsetzen; denn das Konkursverfahren bezweckt eine billige und, insoweit nicht besondere Vorrechte anerkannt werden, auch gleichmäßige Befriedigung der sfämtlichen Gläubiger des Kridacs. Gleichwohl ist die von namhaften französischen und besonders italienischen Autoren, aber

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