Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1785255827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188456

Document type:: Monograph

Title:: Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Place of publication:: Berlin-Dahlem

Publisher:: Wichern-Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: XIII, 689 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt I. Fürsorge- und Jugendarbeit in den Provinzen und Ländern. Geordnet nach den Evangelischen Kreis-Wohlfahrtsdiensten

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 348 daß letzterer den Bundesrat mindestens alljährlich einmal, ferner stets auf Verlangen eines Drittels der Stimmenzahl, und soweit und solange der Reichstag versammelt werden will, berufen muß (Art. 13, 14). Tatsächlich ist der Bundesrat längst zu einer per— manenten Versammlung geworden (letzte formelle Berufung durch kaiserl. Verordn. v. 21. August 1883; R.G.Bl. S. 288). Die Verhandlungen des Bundesrates sind im Gegensatz zu denen des Reichstages (Art. 22 R. V.) nicht öffentlich. „Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist“: Art. 16 Abs. 1 R.V. Angesichts dieser Be— timmung ist die Frage aufgeworfen worden, ob mit der Übertragung des Bundesrats- präsidiums an den Reichskanzler nicht der Grundsatz des Art. 6 R.V., wonach der Bundesrat aus den „Vertretern der Mitglieder des Bundes,“ d. h. den Bevollmächtigten der Einzelstaaten besteht, durchbrochen sei, denn der Reichskanzler als solcher sei keines Einzelstaates Vertreter, sondern des Kaisers Beamter. Ungeachtet nun kein Geringerer als Bismarck (Reichstagsrede vom 18. März 1877) die Meinung vertrat, daß der Reichskanzler nach der Verfassung zwar Vorsitzender, aber nicht Mitglied des Bundes— rates sein müsse, ist doch daran festzuhalten, daß die Regel des Art. 6 R.V. durch Art. 15 keine Ausnahme erleidet. Denn wenn die R. V. es auch nicht sagt, so setzt sie 28 doch voraus, daß der Reichskanzler nicht nur Vorsitzender, sondern auch stimmberechtigtes Mitglied des Bundesrates, daß er Bundesratsbevollmächtigter sein muß, und daß der ihn in den Bundesrat entsendende Einzelstaat kein anderer sein kann als die „Prä— sidialmacht“, Preußen. Daß die Stellung des Reichskanzlers im Bundesrate kein „Vorsitz ohne Mitgliedschaft“ ist, ergibt sich aus Art. 13 Abs. 2 R.V., denn wenn es dort heißt, daß der Kanzler sich in der Führung des Vorsitzes „durch jedes andere Mit— glied des Bundesrates vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen“ kann, so er— hellt, daß nach der Absicht der Verfassung der Kanzler Mitglied des Bundesrates sein soll. Daß weiterhin die R.V. den Vorsitzenden des Bundesrates gerade als preußischen Bevollmächtigten und nicht als Vertreter eines beliebigen anderen Einzelstaates voraus— setzt, folgt daraus, daß der Vorsitz im Bundesrate ein Ausfluß der Präsidialstellung Preußens ist, somit ein Recht, welches nicht anders als durch einen preußischen Bevoll— mächtigten ausgeübt werden kann, — wie denn nach dem preußischen Entwurf der nordd. B.V. vom 15. Dezember 1866 das Amt des Bundeskanzlers sich sogar in der Stellung eines dem Bundesrate präsidierenden preußischen Bevollmächtigten, eines „Präsidialgesandten“ erschöpfen sollte (s,. u. F 22). Der Sinn der R.V. ist also der, daß der Bevollmächtigte des „Präsidiums“ — Art. 5 Abs. 2, 7, 8, 837, R.V. —, d. h. Preußens kein anderer sein kann als der verfassungsmäßige Vorsitzende des Bundes— rates, der Reichskanzler. Es muß sonach als verfassungsmäßige Pflicht des Kaisers und Königs von Preußen bezeichnet werden, demjenigen, den er als Kaiser zum Reichskanzler und Bundesratspräsidenten ernennt, zugleich die Fuührung der Präsidialstimme, die Voll— macht Preußens im Bundesrate zu übertragen. Die Substitutionsbefugnis des Reichskanzlers — Abs. 2 des Art. 15 — ist durch ein vertragsmäßiges Sonderrecht (oben S. 522, 528) Bayerns beschränkt. Im Falle der „Verhinderung Preußens“, d. h. dann, wenn der Kanzler sich einen der preußischen Bundesratsmitglieder nicht fubstitutieren kann oder will, soll nämlich der Vertreter Bayerns das nächste Anrecht auf den Vorsitz haben: bayer. Schlußprot. vom 28. Nov. 1870 Nr. IX. Das Recht, Anträge im Bundesrate zu stellen, steht nach Art. 7 R.V. nur den Mitgliedern des Bundes, dem Kaiser als solchem mithin nicht, sondern nur als Zönig von Preußen zu, denn nur in dieser seiner Eigenschaft, als Träger einer der Einzelstaatsgewallen, ist oder vielmehr repraͤsentiert er ein „Mitglied des Bundes“. Die sog. Präsidialanträge sind, auch wenn sie vom Reichskanzler lediglich „im Namen des Kaisers“ eingebracht werden, nicht Dokumente für die „gewohnheitsrechtliche Ent— vicklung einer kaiserlichen Iniliative im Bundesrat“ (G. Meyer S. 898, Haenel, Studien DI 42), sondern preußische Anträge.

Access restriction

Copyright

Object: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation