Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz). Vom 27. April 1926

Collection:: Economics Books

210 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, so bleibt das Beteiligungsverhältnis der uüͤbrigen beteiligten Gemeinden und Länder untereinander, soweit es bereits unanfechtbar festgesetzt ist, für diese Verteilung maßgebend. Die Ablehnung des Antrags gilt als Einspruchsbescheid im Sinne des 846 Abs. ISatz 1. (2) Nach Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem das Steuersoll unanfechtbar feststeht, können neue Ansprüche nach Abf. 1 nicht mehr erhoben werden. —J (1) Die Anteile der Länder an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer werden mit drei Viertein des Aufkommens eines jeden Monats mit dem Ablauf des folgenden Monats fällig. (8), Die Anteile der Länder an der Grunderwerbsteuer 68 36, 37) werden mit dem Ablauf des Monats fällig, der auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem sie fefi⸗ gestellt worden sind. (3) Die Anteile der Länder an der Umsatzsteuer 40), an der Kraftfahrzeugsteuer (F41) und an der Rennwettsteuer (ß4) werden zwei Wochen nach der Feststellung fällig. 848 Das Finanzamt soll vor jeder Anderung des Be— teiligungsverhaͤltnisses alle Gemeinden, in den Fallen des 845 Abf. 1 Satz 3 auch die zuständigen Behörden aller Länder hören, deren Beteiligung durch die Ande— rung berührt wird. Im übrigen finden auf das Ver— teilungsverfahren die Vorschriften der Reichsabgaben— ordnung entsprechende Anwendung, insbesondere auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Auskunft, Einsicht⸗- gewährung und Erstattung von Gutachten. Unnl. vastenverteilung 8 54 (1) Das Reich darf den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) neue Aufgaben nur zuweisen, wenn es gleichzeitig für Bereitstellung der erforderlichen Mittel Sorge trägt. Was unter neuen Aufgaben in diesem Sinne zu verstehen ist, entscheidet sich nach dem Stande vom 1. April 1920. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend bei wesentlicher Erweiterung bereits bestehender Aufgaben. g 55 Wenn einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeinde— verbänden) durch Verträge, Gesetze oder Verwaltungs⸗ maßnahmen des Reichs besondere Kosten erwachsen, so wird das Reich entweder die Kosten übernehmen oder angemessene Zuschüsse leisten. 8366 Wenn Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Unternehmungen auf kulturellem, wirtschaftlichem oder sozialem Gebiete betreiben, deren Bedeutung sich auf das ganze Reichsgebiet oder auf einen größeren Teit des Reichs über die Grenze des Landes hinaus erstreckt, so wird das Reich im Falle des Bedürfnisses zu den Kosten einen Zuschuß leisten oder die Unternehmung im Einverständnisse mit dem Land und den Gemeinden Gemeindeverbänden) übernehmen. Dasselbe gilt von onstigen Einrichtungen, deren Kosten allein zu tragen ein Land auch bei völliger Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen außerstande ist. 849 Ist ein selbständiger Gutsbezirk beteiligt, fo bestimmt die Landesregierung die Stelle, die die Rechte ausübt, die nach 8844 bis 48 Gemeinden zustehen. 8 50 Uber Anträge auf Ergänzung eines Landesanteils geinäß 8335 beschließt der Reichsminister der Finanzen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen diefem und der Landesregierung entscheidet der Reichsrat. 8 51 (1) Die Anteile der Länder an der Grunderwerbsteuer (88 36, 37 werden von den Finanzämtern festgestellt, die für die Veranlagung zuständig sind. Die Feftftellung erfolgt, sobald und soweit die Steuer entrichtet ist Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Be— hörde ist berechtigt, Auskünfte sowie Einsicht in die Nach— weisungen und Akten des Finanzamts zu verlangen. (2) Sind an einem Steuerbetrage mehrere Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) beteiligt, so stellt das Finanzamt gleichzeitig mit der Veranlagung das Be— teiligungsverhältnis fest, nach dem das Aufkommen der Steuer auf die Läuder oder Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) zu verteilen ist. Die Vorschriften der 88 45 bis 49 finden entsprechende Anwendung. Auf Grund des Beteiligungsverhältnisses stellt das Finanzamt die Anteile fest, sobald und soweit die Steuer entrichtet ist. In den Fällen des z 830 tritt an die Stelle des Finanz— amts die Behörde, der die Geschäfte des Finanzamts übertragen worden sind. 8.57 Die Länder sind gehalten, für einen Lastenausgleich zwischen ihren Gemeinden (Gemeindeverbaͤnden), ins— besondere auf dem Gebiete der Armen⸗, Schul- und Polizeilasten, zu forgen. 852 Die Anteile der Länder an der Umfatzsteuer (8 40), an der Kraftfahrzeugsteuer (g41) und an der Rennwett⸗ steuer (F40) werden von dem Reichsminister der Finanzen festgestellt. Die Feststellung erfolgt am Schlufse jedes Kalendervierteljahrs. Im Falle von Meéinungsver schiedenheiten zwischen dem Reichsminister der Finanzen und einer Landesregierung über die Höhe des Landes— inteils entscheidet der Reichsßrat. IV. Ubergangs- und Schlußbestimmungen 8 58 —— (1) Das Reich gewährleistet jedem Lande die Ein— nahme aus den durch die Einkommensteuer, Körper⸗ schaftsteuer, Kapitalertragsteuer und die Erbschaftsteuer ersetzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden Gemeindeverbände) in der bisherigen Höhe.

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