Russian local government during the war and the Union of Zemstvos

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1794855874

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-179223

Document type:: Monograph

Author:: Polner, Tichon I. http://d-nb.info/gnd/172311195

Title:: Russian local government during the war and the Union of Zemstvos

Place of publication:: New Haven

Publisher:: Yale Univ. Press

Year of publication:: 1930

Scope:: XXV, 317 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter VI. Relief of sick and wounded soldiers

Collection:: Economics Books

510 IV. Offentliches Recht. in ihrer rechtlichen Bindekraft“ (Haenel). Die Reichsverfassung vom 16. April 1871 ist daher mit nichten „Vertrag“, sondern Gefe tz, und zwar nicht „ůbereinstimmendes Landes— gesetz“ (Seydeh), sondern Reichs gesetz, nichts als Reichsgesetz. Denn — wie ein Blick auf die Verkündigungsformel („Wir, Wilhelmveraronen hiermit im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustiimmung des Bundesrates uns des Reichstages, was folgt“) lehrt, ist dies Grundgesetz von denselben Faktoren und in denselben Formen beschlossen, ausgefertigt, publiziert wie jedes andere Gesetz des Reiches. Die Reichs- berfassung ruht auf dem Willen der Reichsgewalt und auf ihm allein. Eine materielle Abänderung des in den Novemberverträgen vereinbarten Verfassungs⸗ rechts hat nicht in der Absicht des Reichsgesetzgebers gelegen; eine dahingehende Absicht ist jedenfalls nicht zu vermuten. Das geltende deuksche Staatsrecht. Vorbemerkung. Zweiter Teil. Der Verlauf der deutschen Einheitsbestrebungen hat, im Gegensatz zu der parallelen Bewegung in Italien, nicht zum nationalen Einheitsstaate hingeführt, welcher die historischen Partikularstaatsgewalten absorbiert, sondern — wie die Einleitung zur Reichs— verfassung sagt — zu einem „ewigen Bunbe“ der Einzelstaaten, welcher das lebendige Fortbestehen der letzteren voraussetzt und fordert. Dus heutige Deutschland stellt also zinen Bund mit fuͤnfundzwanzig Gliedern dar, diese Glieder, die Einzelstaaten (reichs— offizielle Bezeichnung: „Bundesstaaten“) sind: die Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, die Großherzogtümer Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen⸗Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, die Herzogtümer Braunschweig, Sachsen⸗ Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen⸗Koburg⸗Gotha, Anhalt, die Fürstentümer Schwarz⸗ burg⸗Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ä. L Reuß j. L., Schaum⸗ burg-Lippe, Lippe, die Freien Städte Lübeck, Bremen, Hamburg: — insgesamt zweiund⸗ zwanzig Monarchien, von denen wiederum der allergrößte Teil das konstitutionelle System (oben 8,7) angenommen hat, während nur die beiden Mecklenburg die altständisch— patrimoniale Verfassungsform beibehalten haben; und drei Stadtrepubliken, welche, in durchaus modernifierter Gestalt, den Typus der Freien Reichsstadt der Gegenwart über— liefert haben. Mit rein geographischen wie mit politischen Maßstäben gemessen, sind die Einzelstaaten außerordentlich verschieden an Größe und Bedeutung; ihre Volkszahl schwankt zwischen 82 Millionen (Preußen) und 41 000 (Schaumburg-⸗Lippe). Die Tatfache, daß der preußische Staat von den 840 400 qkm des Reichsgebietes allein 348 600 bedeck und drei Fünftel der gesamten Reichsbevölkerung seine Untertanen nennt, ist zwar nicht zur Grundlage einer preußischen Hegemonie in uͤnd üͤber Deutschland genommen worden, — eine solche Hegemonie besteht, staatsrechtlich betrachtet, nicht; — nan muß sie sich aber fort⸗ dauernd gegenwaͤrtig halten, wenn anders man das eigenartige politische Gescamthild des Deutschen Reiches verstehen und die Bedeutung der datsächlch lebendigen und wirksamen politischen Kräfte richtig abschätzen will. Im' Sinne einen solchen, rein historisch— politischen Bewertung der deutschen Dinge muß der Ausspruch Heinrichs o. Treitschke: „Unser Reich ist in Wahrheit der die Mehrheit der Nation unmittelbar beherrschende preußisch⸗deutsche Einheitsstaat mit den Nebenlanden, welche seiner Krone in föderativen Formen untergeorduet sind, oder kurz: die nationale Monarchie mit bündischen Instikutionen“ als richtig anerkannt werden. Aber freilich: was für den Preuß. Jahrbücher Bd. 834 S. 586.

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