Origin, birthplace, nationality and language of the Canadian people

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1794974814

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-182133

Document type:: Monograph

Title:: Origin, birthplace, nationality and language of the Canadian people

Place of publication:: Ottawa

Publisher:: Acland

Year of publication:: 1929

Scope:: 224 S.; Diagramme

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter IV. Distribution of population stocks and nativity groups by provinces

Collection:: Economics Books

710 VIERTER TEIL im $ 7 dieses Gesetzes vorgesehene Bescheinigung erhalten hatten, können ihre Tätigkeit ebenfalls fortsetzen, soweit sie am 1. Januar 1924 wenigstens 4.000 versicherungspflichtige Mitglieder zählten ($ 29, Abs. 1). Der Cha- rakter von gesetzlichen Versicherungsträgern wurde ferner gewissen regi- strierten Hilfskassen der Angestellten zuerkannt, welche vor dem 1. Januar 1924 ausschliesslich solche Personen gegen Krankheit versicherten, die dem Gesetz über die Pensionsversicherung der Privatangestellten unter- lagen. Diese Hilfskassen mussten am 1. Januar 1924 wenigstens 2.000 Mitglieder aufweisen (Art. 29, Abs. 2). Die Versicherungsanstalten besitzen juristische Persönlichkeit. Sie können Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen, können klagen und verklagt werden (Art, 23, Abs. 2). Organe der Krankenversicherungsanstalten sind : die Generalversamm- lung der Delegierten, der Vorstand, der Überwachungsausschuss und der Verwalter (Direktor) ($ 31). a) Generalversammlung der Delegierten Die Versammlung besteht aus Delegierten, die für 4 Jahre von den wahlberechtigten Versicherten gewählt werden. Die Zahl der Delegierten ist in der Satzung bestimmt ; sie muss mindestens 30 betragen und darf 150 nicht übersteigen (Art. 32, Abs, 1—3). Die Delegiertenversammlung ist zuständig : 1. für die Wahl von 8 Vorstandsmitgliedern aus dem Kreise der Ver- sicherten, von 2 Mitgliedern des Überwachungsausschusses und ferner für die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts und ihrer Ersatzmänner ; 2. für die Beschlussfassung über den Jahresbericht des Vorstandes, sowie über die Entlastung des Vorstandes nach Bericht des Überwachungs- ausschusses ; 3. für die Beschlussfassung über die etwaige Beanstandung der Vorstands- und Prüfungsausschussmitglieder, soweit ihre Amtsführung dazu Anlass gibt; 4. für die Beschlussfassung über Satzungsänderungen. 5. für die Beschlussfassung über Vorschläge des Vorstandes, welche sich auf Angelegenheiten beziehen, die über den Rahmen der Geschäftsführung hinausgehen (z. B. Erwerb. Belastung, Veräusserung von Liegenschaften 56). G Der Vorstand beruft die Delegiertenversammlung wenigstens einmal im Jahre ein. Er muss sie binnen eines Monats einberufen, wenn 1/, der Dele- gierten dies unter Angabe von Gründen verlangt. Die Delegiertenversammlung beschliesst mit einfacher Mehrheit der Anwesenden ; Satzungsänderungen bedürfen jedoch der Zweidrittelmehr- heit (Art. 57—58)}. b) Der Vorstand. Er besteht aus 10 Mitgliedern; 8 davon werden von der Delegierten- versammlung aus dem Kreise der Versicherten, 2 von den Arbeitgebern gewählt ($ 59, Abs. 1). Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre ($ 61, Abs. 1). Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Obmann und dessen Stell. vertreter. Auf Verlangen von wenigstens drei Mitgliedern muss der Stell. vertreter aus dieser Minderheit gewählt werden ($ 62, Abs. 2). Der Vorstand verwaltet und vertritt die Kasse in allen Angelegenheiten, welche nicht der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung oder anderer Organe der Anstalt nach Gesetz oder Satzung vorhehalten sind. Insbesondere hat der Vorstand die Verträge mit Ärzten, Hebammen, Apothekern, Heilstätten usw. abzuschliessen sowie die Kassenangestellten aufzunehmen und zu entlassen, c) Der Überwachungsausschuss Dieser Ausschuss zählt 10 Mitglieder. Davon werden 2 von der Dele- giertenversammlung, 8 von den Arbeitgebern der Kassenmitglieder gewählt ($ 64, Abs. 1 u. 2). ) Bestimmte Beamtenposten werden durch die Zentralsozialversicherungs- anstalt besetzt (8 69).

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