Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

4. Gesetz über den Schutz des zur An- fertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwende- ten Papiers gegen unbefugte Nach- ahmung vom 3. Juli 1925 (RGBL. I S. 98.) S 1. Papier, das dem zur Herstellung von Schuldur- kunden des Reichs oder der Länder verwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier hin- sichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist. daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung beson- derer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekannt- gemacht worden sind, ohne besondere Erlaubnis weder angefertigt oder aus dem Ausland eingeführt, noch verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Die Erlaubnis wird für das Reich von dem Reichsminister der Finanzen oder einer von ihm er- mächtigten Behörde, für die Länder von den obersten Landesbehörden erteilt. 82 Wer den Bestimmungen im 8 1 vorsätzlich zuwider- handelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Handlung zum Zwecke eines Münzver- brechens begangen worden ist, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist auf Geld- strafe oder Gefängnis bis zu sechs Monaten zu er- kennen. 83. Neben der Strafe ist auf Einziehung des Papiers zu erkennen, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht. Auf die Einziehung des Papiers ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht statt- findet, 8 4. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

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