Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Reichsschuldenwesen

Collection:: Economics Books

370 III. Strafrecht. Vehrnemnunan des Prozeßrichters, Sächs. Archiv f. bürgerl. R. Bd. II S. 265; Stein, Privates Wissen des Richters (1883); F. Schmid, Prasumtionen im deutschen Reichsstrafrecht (1884); Bauer, Theorie des Anzeigebeweises (Abhandlungen Bd. IiI, 1848); Mitternaier, ver sog. künstliche Beweis, Goltdammers Arch. Bd. VI S. 45; Porsch, Die Bedeutung des Beweifes durch Indicien in dem kirchlichen Gerichtsverfahren (1876); Belinga, Die Beweisverbote als Grenzen der Wahrheils⸗ erforjschung im Strafprozeß (1903). J. Beweis ist die richterliche Offenlegung der Richtigkeit einer relevanten Tatsache. Gegenstand des Beweises sind ausschließlich Tatsachen, nicht Rechtssätze, nicht Er— fahrungssätze“. II. Beweisbedürftig sind grundsätzlich alle „relevanten“ Tatsachen, das sind die, von deren Richtigkeit das Bestehen und die Größe der im Prozeß befangenen Ansprüche abhängt, und zwar nicht nur 1. die anspruchbegründenden und die den Ansprüchen ent— gegentretenden Tatsachen (wie z. B. im Diebstahlsprozeß die Wegnahme der Sache); sondern auch 2. solche Tatsachen, die auf eine Tatsache der ersten Art erst einen Schluß zulassen, sog. Indizien (z. B. im Diebstahlsprozeß der Umstand, daß der Verdächtige außer— gewöhnlich viel Geldmittel gehabt hat), Der auf die Tatsachen ad 1 gerichtete Beweis ist der „direkte“, „natürliche“, der auf die Tatsachen ad 2gerichtete der künstliche“, „indirekte“ oder „Indizienbeweis“. Der Indizienbeweis ist heute gleichen Ranges mit dem direkten Beweis. Anders im gemeinen Strafprozeß: die CCC. (Art. 22) verbot die Verhängung von Strafe auf Grund bloßer Indizien und ließ lediglich die Folter in solchem Falle zu, — auch diese nur, wenn „genugsame Anzeygung“ vorlag. Heute ist der gelungene Indizienbeweis voll⸗ wertig, nur daß dem Grundsatz der Unmittelbarkeit gemäß zum Indizienbeweis nur mangels direkten Beweises gegriffen werden darf. III. Von den relevanten Tatsachen darf prinzipiell keine ohne regelrechten Beweis als feststehend angenommen werden. Von diesem Satz gibt es jedoch Ausnahmen: 1. Ohne Beweis stehen fest die Tatsachen, die nach dem Gesetz präsumiert werden (vgl. z. B. 5 815 H.G. B., 8 186 St. G.B.). Die fortschreitende Rechtsentwicklung wird freilich alle kriminellen Präsumtionen über Bord zu werfen haben. Ihre Verwerf⸗ lichkeit wird heute wohl von keiner Seite mehr in Abrede gestellt. Sie schlagen, besonders die Schuldpräsumtionen, dem Satze ins Gesicht, daß nur der wirklich Schuldige bestraft werden darf; denn ist ihr Zweck auch nur, den wirklich Schuldigen uͤnd nur nicht üÜber⸗ führbaren zu treffen, so treffen sie doch ohne Unterschied den in Wahrheit Unschuldigen. Den Satz „Ohne Schuld keine Strafe“ durchbrechen sie zwar nicht direkt, aber sie schlagen ihm — was noch schlimmer ist — ein Schnippchen, indem sie ihn umgehen. Nur einigermaßen gemildert wird die Gefährlichkeit der Rechtsvermutungen dadurch, daß sie wenigstens in der Regel nur einfache praësumtiones iuris, nicht iuris et de iure find, also Gegenbeweis zulässig ist (Ausnahme: 8 190 St. G. B.). 2. Noto rische Tatsachen, sie seien allgemeinkundig oder auch nur gerichtskundig, sind ebenfalls ohne Beweiserhebung verwertbar. (Wohl' aber bedürfen regelrechten Be⸗ weises solche Tatsachen, von bdenen der Richter nur private Kenntnis hat.) III. Der Umstand, daß die betreffende Tatsache schon in einem anderen (Zivil⸗ oder Straf⸗Prozeß bewiesen worden ist, macht den Beweis nicht unnötig in dem Sinne, als ob das Gericht genötigt wäre, die Beweisfrage als schon entschieden anzusehen. (Aus⸗ nahme 8 190 St. G.B.) Auch der Umstand, daß eine Tatsache unter den Parteien un⸗ streitig ist, hindert im Strafprozeß das Gericht nicht, erst noch über ihre Richtigkeit Be— weis zu erheben, (vgl. oben 8 24). IV. Es gibt ausnahmsweise Tatsachen, die der forschenden Tätigkeit des Gerichts entzogen sind: absolute Beweisverbote. Hierher muß insbesondere F 251 St. P.O. gerechnet werden. Nach diesem Paragraphen darf die Aussage eines vor der Haupt⸗ verhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnis⸗ weigerungsrecht Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Der Sinn dieser Bestimmung liegt auf der Hand: jenes frühere Zeugnis soll auf sich beruhen bleiben und nicht ver— wertet werden, weil sonst das Zeugnisweigerungsrecht illusorisch gemacht werden würde. Somit ist das Verbot der Vrotokollverlesung im Wege der Anglocte guf jede andere Er⸗

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