Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

7. der Nachlaßverwalter (BGB. 88 1981 {£.), 8. im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte. Derjenige, für welchen ein Nießbrauch oder ein sonstiges Recht zum Zinsgenuß eingetragen ist, kann ohne Zuziehung des Gläubigers Anträge in bezug auf den zum Empfange der Zinsen Berechtigten stellen.!: Zur Stellung von Anträgen für eine Firma gilt für berechtigt, wer zur Zeichnung der Firma berechtigt ist, zur Stellung von Anträgen für die im $ 5 Nr. 4 er- wähnten Vermögensmassen die dort genannte Behörde oder die von ihr bezeichnete Person oder die gemäß 8 5 Nr. 4 zur Verfügung über die Masse befugten Ver- walter, Als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person, die nicht im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz hat, gilt, wer seine Vertreterbefugnis nach den vom Bundesrate beschlossenen Ausführungs- bestimmungen nachgewiesen hat. Artikel V. (8 9 des Gesetzes.) Von den Vertretern der Handelsfirmen und jer eingetragenen Genossenschaften ist bei Stellung der im $ 9 des Gesetzes bezeichneten Anträge durch eine Öffentliche Urkunde der Nachweis zu erbringen, daß die Antragsteller zur Zeichnung für die Firma, beziehungsweise zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Vertreter juristischer Personen, welche ihren Sitz außerhalb des Deutschen Reichs haben, haben ihre Vertretungsbefugnis durch ein Zeugnis der zuständigen öffentlichen Behörde darzutun. Von diesem Zeugnis gilt das im Artikel III Nr. 5 Gesargte. Ob die Verwalter der im 8 5 Nr. 4 des Ge- setzes erwähnten Vermögensmassen bei Stellung sines Antrags nach $ 9 a. a. 0. von neuem eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, welche sie » Bei Ziehung eines Auslosungsrechts erfolgt die Zahlung les Einlösungsbetrages und der hinzutretenden Zinsen nur auf gemeinschaftlichen Antrag des Gläubigers und des Nießhbrauchers

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