Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

zur Verfügung über die Masse legitimiert, bei- zubringen haben, darüber hat in jedem einzelnen Falle die Reichsschuldenverwaltung zu ent- scheiden. 8 10. Vermerke zugunsten Dritier. Zur Löschung von Vermerken zugunsten Dritter bedarf es deren Zustimmung mit Ausnahme der im S 18 Abs. 2, 3 erwähnten Fälle. Wird eine Forderung unter Löschung auf einem Konto auf ein anderes Konto übertragen, so sind die Vermerke zugunsten Dritter unter Löschung auf dem alten Konto auf das neue Konto mit zu übertragen. Der Zustimmung der aus dem Vermerke Berechtigten nedarf es nicht. 8 11, Verfügungen über eingetragene Forderungen (Ab- tretungen, Verpfändungen); Pfändungen. Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, erlangen dem Reiche zegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderung im Wege der Zwangsvoll- streckung oder des Arrestes sowie eine durch eine einst- weilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschrän- kung des eingetragenen Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu vermerken und nach erfolgter Be- seitigung dieser Anordnungen zu löschen. $ 12. Prüfung der Gültigkeit der Rechisgeschäfte, Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zu- zrunde liegenden Rechtsgeschäfte findet. nicht statt‘). $ 13. Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in welcher die auf dasselbe Konto bezüglichen Anträge bei der Reichsschuldenverwaltung eingegangen sind. 1) Siehe hierzu Urteil des Reichsgerichts vom 2, März 1917 im Bank-Archiv 1916/1917, S. 356.

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