Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

Artikel VL (S$ 15 Abs. 2 des Gesetzes.) Anträge, für welche nicht einfache schrift- liche Form genügt, können an Stelle der öffent- lichen Beglaubigung auch durch das Reichs- schuldbuchbureau und die vom Reichsminister der Finanzen bezeichneten Kassen (die Kassen der Finanzämter, an deren Sitz sich keine mit Kasseneinrichtung versehene Reichsbankanstalt vefindet, alle mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbankanstalten und die meisten öffentlichen Sparkassen) aufgenommen werden. Für die Auf- nahme gilt folgendes: Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzu- nehmen, Das Protokoll muß enthalten: a) Ort und Tag der Verhandlung, b) die Bezeichnung des Antragstellers, 2) die Art und Weise, wie sich der aufnehmende Beamte Gewißheit über die Persönlichkeit des Antragstellers verschafft hat, A) die Erklärung des Antragstellers. Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Antrag- steller genehmigt und von ihm eigenhändig ınterschrieben werden. Im Protokoll muß fest- zestellt werden, daß dies geschehen ist. Schrei- bensunkundige können mit drei Kreuzen unter- zeichnen. Das Protokoll ist von dem aufnehmenden Be- amten unter Bezeichnung der Amtsstelle und Beidrückung des Amtssiegels zu unterschreiben. 8 16. Rechtsnachfolger von Todes wegen. Rechtsnachfolger von Todes wegen haben sich durch »inen Erbschein oder durch eine Bescheinigung dar- über, daß sie über die eingetragene Forderung zu ver- “ügen befugt sind, auszuweisen‘). Beruht die Rechtsnachfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde 1) Über die Verfügungshescheinigung siehe die Entscheidun- zen des Kammergerichts vom 10, Juli 1913 im Jahrbuch Band 45, S. 154 und vom 283, September 1915, in den Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Band 15. S. 19.

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