Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

Gläubiger in bezug auf die Forderung oder deren Zins- erträgnisse durch einen Vermerk im Reichsschuldbuch beschränkt ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit derselben Form, welche für die Anträge vorgeschrieben ist. Zum Widerruf einer Vollmacht genügt schriftliche Form. Zur Löschung von persönlichen unvererblichen Ein- schränkungen des Gläubigerrechts oder des Verfügungs- rechts, welche durch den Tod des Berechtigten er- loschen sind, ist nur die Beibringung der Sterbe- urkunde erforderlich; das Recht auf den Bezug rück- ständiger Leistungen wird hierdurch nicht berührt. Vermerke, welche durch Zeitablauf hinfällig ge- worden sind, können ohne Zustimmung der Berech- tigten von Amts wegen gelöscht werden. Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind. keiner Seelaubigunen). 8 19. Benachrichtigung über die Eintragung. Über die Eintragung von Forderungen und Ver- merken sowie über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung ge- ‚angter Forderungen wird dem Antragsteller und, falls der Berechtigte ein anderer ist, auch diesem eine Be- nachrichtigung erteilt. Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. Artikel VIL (8 19 des Gesetzes.) Auf jedes Benachrichtigungsschreiben über Ein- tragung einer Buchforderung ist in einer be- sonders in die Augen fallenden Form der Ver- merk zu setzen: „Dies Schriftstück gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung., Über die Eintragung wird nur die nach- stehende Benachrichtigung erteilt.“ Die Auslieferung von Schuldverschreibungen usw. an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen geschieht an den dazu von der Reichschuldenver- 2, 1) Siehe hierzu Urteil des Reichsgerichts vom 2. März 1917 im Bank-Archiv 1916/1917, S. 356.

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