Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

Die Mittel, die dem Reiche auf Grund einer Anrech- nung von Erlösen liquidierten deutschen Privatver- mögens auf die in dem Londoner Schlußprotokoll vom 16, August 1924 und seinen Anlagen (Reichsgesetzbl. II S. 289) vorgesehenen Jahresleistungen zur Verfügung stehen, sollen zur Erhöhung der Entschädigung für Liquidationsgeschädigte verwendet werden; das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen mit Zu- stimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags. 8 14. Übertragbarkeit; Vererblichkeit; Pfändbarkeit. Der Anspruch auf die Schlußentschädigung ist über- tragbar und vererblich‘!‘). Bei einer Ühbertragung des An. ) Von der Möglichkeit eines Verkaufs oder einer Beleihung der Schuldbuchforderungen des Kriegsschädenschlußgesetzes war bereits in der Einleitung S. XLIT die Rede. Vom 1. No- vember 1928 ab werden von den dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband angeschlossenen öffentlichen Sparkassen für die in den nächsten Jahren fälligen Schuldbuchforderungen Verkaufs- und Beleihungsanträge enigegengenommen (ver- gleiche „Deutsche Sparkassenzeitung‘‘ Nr. 124 vom 25. Oktober 1928 und den Aufsatz „Die Verwertbarkeit der Liquidations- Schuldbuchforderungen‘ in der „Frankfurter Zeitung“ Nr, 811 vom 29. Oktober 1928), Die Bestrebungen, auch für die übrigen Schuldbuchforderungen Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen. brachten noch keine endgültige Lösung. Es ist aber im No- vember 1928 gelungen, durch ein unter Führung der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) stehendes Bankenkonsortium, dessen Zusammensetzung sich im wesentlichen dem „Preußenkon- sortium‘‘ anpaßt, zunächst für Zwischenkredite, die vom 1. April 1929 ab verzinst werden, zusammen mit dem Reich 25 Millionen RM flüssig zu machen. Im Interesse einer größeren Beweglichkeit im Verkehr mit den vom 1. April 1929 ab mit 6% verzinslichen Reichsschuld- buchforderungen auf Grund des Kriegsschädenschlußgesetzes hat ferner die Bank des Berliner Kassen-Vereins einen Schuldbuchgiroverkehr für Banken und Ban- kiers eingerichtet, der bezweckt, die „Lieferung‘‘ von Schuld- buchforderungen ohne Inanspruchnahme des an Formvorschrif- ten gebundenen und zeitraubenden Verfahrens beim Reichs- schuldbuch auf dem gleichen Wege wie eine Wertpapierliefe- rung im stückelosen Effektenverkehr, also durch „Scheck“, zu ermöglichen, Jede diesem Schuldbuchgiroverkehr beigetre- lene Bankfirma hat der Bank des Berliner Kassen-Vereins ge- genüber das Recht, die Eintragung der Bank des Berliner Kas- sen-Vereins in das Reichsschuldbuch als Gläubigerin von Schuldbuchforderungen der genannten Art, die der Bankfirma oder ihren Kunden zustehen, zu veranlassen, Mit der KEintra- gung der Bank des Berliner Kassen-Vereins in das Reichsschuld-

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