Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Reichsschuldbuch

Collection:: Economics Books

Il. Abtreiungen, Verpfändungen, Pfändungen Artikel 5 Nichtberücksichtigung von Abtretungen usw. Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen 80- wie sonstige Verfügungen über den Entschädigungs- anspruch sind, soweit sie gegen die Bestimmung des 8 14 Abs. 2 KSSG. verstoßen, vom Reichsentschädi- gungsamte nicht zu berücksichtigen. In demselben Umfang bleiben Rechte unberücksichtigt, die gemäß 8 17 Abs. 4 Satz 2 KSSG. von Banken beim Reichs- entschädigungsamt angemeldet worden sind. Artikel 6 Auf welchen Teil des Anspruchs sich die Abtre- tung usw. bezieht. Ist der Entschädigungsanspruch wirksam ab- getreten, verpfändet oder gepfändet oder ist in anderer Weise wirksam über ihn verfügt worden, fehlt es jedoch an einer Bestimmung darüber, auf welchen. Teil des Anspruchs sich die Verfügung bezieht, so.ist der An- spruch auf die Stammentschädigung und die erhöhte Stammentschädigung vor dem Anspruch auf den Zu- schlag, der Anspruch auf Barzahlung vor dem An- spruch auf Eintragung von Schuldbuchforderungen zur Befriedigung des Gläubigers zu verwenden. Artikel 7. Berücksichtigung von Zinsen für den Abtretungs- gläubiger oder berechtigten Dritten, Soweit bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung des Entschädigungsanspruchs oder einer sonstigen Verfügung über ihn Zinsen für den Ab- tretungsgläubiger oder den berechtigten Dritten zu be- rücksichtigen sind, die bis zur Auszahlung der Ent- schädigung laufen, gilt bei Barzahlung der Entschädi- gung als Auszahlungstag der letzte Tag des Monats, in dem die Schlußentschädigung festgesetzt wird, und, wenn gegen den Schlußentschädigungsbescheid Be- schwerde eingelegt wird, der letzte Tag des Monats, in dem die Entscheidung über die Beschwerde ergeht.

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