Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

a) als Anleihealtbesitzer oder b) als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Ehe- gatten oder eines verstorbenen Verwandten ersten Grades, dem das Auslosungsrecht als Anleihe- altbesitzer gewährt worden ist, erlangt hat. Hat er das Auslosungsrecht von seinem Vater oder von seiner Mutter erlangt, so ist ihm die Vorzugsrente nur zu gewähren, solange er nicht voll- jährig ist, es sei denn, daß er wegen geistiger oder körperlichen Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist. (2) Der Reichsminister der Finanzen wird ermäch- tigt, in besonders begründeten Fällen eine Vorzugsrente auch dann zu gewähren, wenn einzelne Voraussetzungen des Abs, 1 nicht gegeben sind ?). (3) Die Vorzugsrente läuft von dem Beginne des Kalendermonats an, in dem sie zuerkannt wird. 8 19. Bedürftigkeit. (1) Bedürftig ist eine Person, deren Jahresein- kommen den Betrag von 800 Reichsmark?) nicht 'über- steigt. Maßgebend ist das Einkommen des Kalender- jahrs, das der Stellung des Antrags auf Gewährung der Vorzugsrente vorhergeht. (2) Bei der Berechnung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen, die ein anderer auf Grund gesetz- licher Unterhaltspflicht oder ohne rechtliche Ver- pflichtung gewährt, sofern er nicht als Ehegatte, als geschiedener Ehegatte oder als Verwandter aufsteigender Linie unterhaltspflichtig ist und die Leistungen ohne Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts gewähren kann; Versorgungsbezüge von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; Renten der Reichsversicherung: A 1) Siehe Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 30. Dezember 1926 und 5. Juli 1927, abgedruckt unter Nr. 11, S. 176. 2) Auf 1000 Reichsmark erhöht durch Gesetz vom 9. Juli 1927 (RGBl. 1 S. 17). 36

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