Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

fortzugewähren, auch wenn die Voraussetzungen für ihr Erlöschen eingetreten sind. 8 22. Zahlung der Vorzugsrente. Die‘ Vorzugsrente ist, sofern ihr J ähresbetrag 109 Reichsmark übersteigt, in zwei gleichen Teilbeträgen halbjährlich, im übrigen einmal jährlich im voraus zu zahlen. Für die ersten Rentenzahlungen kann der Reichsminister der Finanzen etwas anderes bestimmen. 828. - Ruhen des Auslosungsrechts. Solange eine Vorzugsrente gewährt wird, nimmt das Auslosungsrecht, auf Grund dessen sie gewährt wird, an der Ziehung nicht teil. Der ausgestellte Aus- losungsschein ist bei der Reichsschuldenverwaltung für diese Zeit zu hinterlegen. Ist das Auslosungsrecht im Reichsschuldbuch eingetragen, so ist es für diese Zeit von Amts wegen zu sperren. 8 24. Wahrung des Rechts auf Vorzugsrente, Wer ein Auslosungsrecht hat, auf Grund dessen ihm eine Vorzugsrente im Falle seiner Bedürftigkeit zu ge- währen ist ($ 18), kann auf die Teilnahme an der Aus- losung verzichten, um sich das Recht auf eine Vorzugs- vente zu wahren. Der Verzicht ist der Reichsschulden- verwaltung zu erklären; er ist widerruflich. Der Ver- zicht ist auf dem ausgestellten Auslosungsschein er- sichtlich zu machen; ist das Auslosungsrecht im Schuld: buch eingetragen, so ist er in diesem zu vermerken. 8 95. Verzugsrentenschein. (1) Über die Vorzugsrente ist eine auf den Namen les Gläubigers lautende Urkunde auszustellen. Die Urkunde ist nach dem Erlöschen der Vorzugsrente zu- rückzugeben. (2) Die Vorzugsrente ist unveräußerlich und nicht vererblich. Sie unterliegt der Pfändung nicht‘). 1) Siehe hierzu Beschluß des Landgerichts Hannover vom 5, September 1927 in der „Juristischen Wochenschrift‘ 19297 5, 2864, und Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Ok- tober 1927 in der „Juristischen Wochenschrift‘‘ 1928. &. 9241

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