Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

haben. Die Vorschriften der $8 10 und 11 sowie die auf Grund des 8 10 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen finden auf die Markanleihen der Länder entsprechende Anwendung. 8 36. Ausschluß vom Umtausch, Ein Umtausch der unverzinslichen Schatzanweisun- cen der Länder kann nicht verlangt werden. Ansprüche können aus ihnen nicht hergeleitet werden. 8 37. Vorzugsrente, (1) Ein bedürftiger, im Inland wohnender deutscher Reichsangehöriger hat ein Recht auf eine Vorzugs- rente, wenn ihm ein Teilbetrag der Ahblösungsanleihe eines Landes gehört, den er a) im Umtausch gegen Markanleihen alten Besitzes erlangt hat oder bh) als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Ehegatten oder eines verstorbenen Verwandten ersten Grades, der den Teilbetrag der Ablösungsanleihe' im Um- tausch gegen Markanleihen alten Besitzes er- worben hat. Hat er den Teilbetrag der Ablösungsanleihe von seinem Vater oder von seiner Mutter erlangt, so kann er die Vorzugsrente nur verlangen, solange er nicht volljährig ist, es sei denn, daß er wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist. (2) Die Vorschriften des $ 18 Abs. 3, der 88 19, 20, des 8 21 Abs. 1 und 2, des 8 23 Satz 1 und des $ 25 Abs. 2 und des 8 26 finden auf die Voxzugsrente ent- sprechende Anwendung. 8 38. Mehrere Vorzugsrenten des Reichs oder der Länder. Ein Gläubiger hat einen Anspruch auf mehrere Vor- zugsrenten des Reichs oder der Länder nur, soweit ihr Gesamtbetrag die im $ 20 bezeichneten Höchstsätze nicht übersteigt. Eine hiernach erforderliche Beschrän- kung tritt bei der Vorzugsrente ein, deren Gewährung der Gläubiger zuletzt heantragt hat. 474

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