Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

zeichneten Frist für die Schuldbuchforderungen als Zeitpunkt der Anmeldung; zu bestimmen, daß den Anleihealtbesitzern von Sechuldbuchforderungen die Auslosungsrechte von Amts wegen zu gewähren sind; Grundsätze für die Führung des Nachweises auf- zustellen, daß Schuldverschreibungen, Schatz- anweisungen oder Sechuldbuchforderungen von Markanleihen des Reichs Altbesitzanleihen sind. Der Beweis durch Urkunden darf nicht be- schränkt werden. N Die BReichsschuldenverwaltung wird ermächtigt, Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld und Auslosungsscheine den mit der Ausreichung beauftrag- ten Stellen in Höhe des voraussichtlichen Bedarfs im voraus zur Verfügung zu stellen, Ss 50. Vergeltungsrecht‘). (1) Soweit Reichsangehörige in einem fremden Staate hinsichtlich der Ablösung öffentlicher Anleihen ungünstiger behandelt werden als seine Staatsangehöri- gen, wird die Reichsregierung ermächtigt, eine ent- sprechende unterschiedliche Behandlung der Angehöri- yen dieses Staates durch Verordnung zu bestimmen. (2) Sofern nach der Gesetzgebung eines fremden Staates dieser Staat oder seine Ööffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht verpflichtet sind, Reichsangehöri- gen eine höhere Ablösung ihrer Anleihen zu gewähren als die, welche ihnen im Deutschen Reiche unter den gleichen Bedingungen auf Grund der deutschen Be- stimmungen zufallen würde, wird die Reichsregierung ermächtigt, einem solchen Staate gegenüber durch Ver- ordnung eine entsprechende Regelung zu treffen. (3) Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Ab- lösung der Markanleihen des Reichs, der Länder, der ') In dem deutsch-französischen Aufwertungsabkommen vom 10. Mai 1926 (abgedruckt unter Nr. 12 S. 178) hat die Reichs- "egierung darauf verzichtet, von der Retorsionsermächtigung zegen französische Staatsangehörige Gebrauch zu machen. Gegenüber gewissen dänischen Körperschaften ist durch die Verordnung vom 24. Januar 1928 (abgedruckt unter Nr, 13 S, 184) lie Anerkennung von Altbesitz ausgeschlossen worden.

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