Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Gemeinden und Gemeindeverbände zugunsten der An- gehörigen solcher Staaten auszuschließen, nach deren Recht Markanleihen Ööffentlich-rechtlicher Körper- schaften einer Aufwertung oder Ablösung nicht unter- liegen. 8 51. Ermächtigung der Länder. Die Länder werden ermächtigt, die näheren Be- stimmungen über die Ablösung der Markanleihen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu treffen. Sie können insbesondere Vorschriften über die Geltend- machung der durch den Zweiten Teil dieses Gesetzes begründeten Ansprüche erlassen und die Bestimmung von Ausschlußfristen für die Erhebung dieser An- sprüche gestatten, Die Vorschrift des $ 49 Ziffer 4 Satz 2 gilt entsprechend. 8 52. Aufgebotsverfahren. (1) Auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von umzutauschenden Sechuld- urkunden der Markanleihen finden die Vorschriften der 88 1010 bis 1014 der Zivilprozeßordnung keine Ao- wendung. Der Aufgebotstermin soll, unbeschadet der Vorschrift des 8 1015 der Zivilprozeßordnung, nicht über das Ende der in den 88 6 und 51 vorgesehenen Fristen hinaus anberaumt werden, (2) Wer vor dem Ablauf der im $ 6 vorgesehenen Frist das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraft- loserklärung von umzutauschenden Schuldurkunden der Markanleihen des Reichs beantragt, das Ausschlußurteil ‚aber erst einen Monat vor diesem Zeitpunkt oder später erwirkt, kann die Zuteilung der Anleiheablösungsschuld auf die für kraftlos erklärten Schuldurkunden sowie die Gewährung eines auf diese gegründeten Auslosungs- vechts innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Ausschlußurteils verlangen. 8 53. Aufhebung des Gesetzes vom 19. Mai 1923. Das Gesetz, betreffend die Beseitigung kleiner im Reichsschuldbuch eingetragener Forderungen, vom 19. Mai 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 296) wird aufgehoben. 119

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