Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Soweit auf Grund dieses Gesetzes Schuldbuchforderun- gen gelöscht worden sind, ohne daß dafür eine Aus- reeichung von Schuldverschreibungen stattgefunden hat, gelten die Löschungen als nicht erfolgt. 8 54. Verhältnis zum Aufwertungsgesetz. Die 88 51 bis 54 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 finden auf die Markanleihen, die auf Grund dieses Gesetzes in Ablösungsanleihen umzu- tauschen sind. keine Anwendung. 8 55. Ordnungsstrafen bei Auskunftsverweigerung. Wer den Durchführungsbestimmungen des ım $ 48 Ziffer 4 bezeichneten Inhalts zuwiderhandelt, obwohl ihm die Erteilung der erforderten Auskunft oder Be- scheinigung auf Grund seiner Geschäftsbücher oder Ge- schäftspapiere möglich ist und zugemutet werden kann, oder wer sich der Einsicht in seine Geschäftsbücher oder Geschäftspapiere durch eine auf Grund des $ 48 Ziffer 3 ermächtigte Stelle widersetzt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10000 Reichsmark bestraft werden. Die Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs bleiben unberührt. Zuständig für die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist der Reichsminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Straffestsetzung kann der Antrag auf Entscheidung des Reichswirt- achaftsgerichts gestellt werden. 8 56. Ordnungsstrafen bei Altbesitzbetrug. Wer zur Begründung eines Antrags auf Gewährung eines Auslosungsrechts, einer Vorzugsrente oder einer Wohlfahrtsrente leichtfertig oder wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht, kann mit einer Ordnungs- strafe bis zu 10000 Reichsmark bestraft werden. Die Vorschriften des 8 55 Satz 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung‘). . ‘) Siehe Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über dia Ablösung der Markanleihen des Reichs S. 16, 17. Über Ord- nungsstrafen gegenüber juristischen Personen nach $ 56 siehe Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts vom 20, Mai 1927 in der „Deutschen Juristen-Zeitung‘‘ 1927 S. 1277.

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