Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassenden Ver- ordnungen geregelt werden. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen‘). Gebühren oder Auslagen dürfen von den Behörden innerhalb dieser Verfahren nicht in Ansatz gebracht werden. 87. Fristen für die Anmeldung. Der Reichsminister der Finanzen kann die Fristen für die Anmeldung zum Umtausch der Markanleihen des Reichs verschieden danach bestimmen, ob gleich- zeitig mit der Anmeldung die Gewährung von Aus- losungsrechten beantragt wird oder nicht. Die Fristen für die Anmeldung zum Umtausch und für die Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten können auch für die einzelnen Teile des Reichs und für Gebiete des Auslandes verschieden bestimmt werden‘). IL Der Umtausch der Markanleihen des Reichs in die Anleiheablösungs- schuld des Deutschen Reichs il. Der Umtausch der Inhaberschuld- üurkunden von Markanleihen des Reiches 88. Anmeldungszwang., Der Anspruch auf den Umtausch der Markanleihen ist durch Anmeldung innerhalb der Fristen, die der Beichaminister der Finanzen bestimmt, geltend zu machen. 89. Vermittlungs: und Anmeldungsstellen. Die Anmeldung ist durch Vermittlung einer öffent- lich-rechtlichen Kreditanstalt, einer öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden oder von der obersten Landesbehörde zur Vermittlung zugelassenen Spar- !) Siehe hierzu Urteil des Landgerichts I Berlin vom 19. No- vember 1927 in der „Juristischen Wochenschrift“ 1928 S, 1074. 2) Siehe 8 1 der Ersten Ausführungsverordnung des Reichs- ars der Finanzen vom 8. September 1925, abgedruckt unter Nr. 5 8. 170. LS

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