Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

IV. Gewährung von Vorzugsrenten 8 41. Zuständige Stellen. Der Ausschuß für Vorzugsrenten besteht aus einem Beamten der Bezirksfürsorgestelle (8 3 Abs. 1 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Fe- bruar 1924 — Reichsgesetzbl I S. 100 —) und einem Beamten desjenigen Versorgungsamts, in dessen Bezirk die Bezirksfürsorgestelle ihren Sitz hat. Der Oberausschuß für Vorzugsrenten besteht aus einem Beamten des Hauptversorgungsamts und einem Beamten der Landesfürsorgestelle oder einer andern, von der obersten Landesbehörde bestimmten höheren Verwaltungsbehörde. Für die Entscheidungen der Ausschüsse ist Überein- stimmung ihrer beiden Mitglieder erforderlich. Wird eine solche nicht erzielt, so gilt der Antrag, über den entschieden werden soll, als abgelehnt, im Beschwerde- verfahren die Beschwerde als zurückgewiesen, Die Geschäfte des Ausschusses für Vorzugsrenten werden bei der Fürsorgestelle, diejenigen des Überaus- schusses bei der Landesfürsorgestelle oder, falls die oberste Landesbehörde einen Beamten einer andern Be- hörde bestimmt, bei dieser Behörde geführt. 8 42. Bezirksfürsorgestelle, Der Antrag auf Gewährung einer Vorzugsrente ist bei der Bezirksfürsorgestelle zu stellen, in deren Be- zirk der Anleihegläubiger wohnt oder sich nicht nur vorübergehend aufhält. 8 43. Erfordernisse für den Antrag. Der Anleihegläubiger hat in dem Antrag Tag und Ort seiner Geburt, seine Staatszugehörigkeit und seinen Wohnsitz sowie die Höhe und die Quellen seines Einkommens in dem der Stellung des Antrags vorher- gehenden Kalenderjahr anzugeben. Soweit die Ein- künfte den Betrag von 800 Reichsmark!) übersteigen, ist zu begründen, weshalb einzelne der Einkünfte außer 1) Erhöht auf 1000 RM., siehe die Fußnote zu 8 19 des Qesetzes x71

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