Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1799766322

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-185224

Document type:: Monograph

Author:: Schultzenstein, Siegfried http://d-nb.info/gnd/117236365

Title:: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe- Verl.- u. Dr. Ges.

Year of publication:: 1929

Scope:: LV, 326 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Anleiheablösung

Collection:: Economics Books

Bin ET 8. 20. Ablehnende Entscheidung; Beschwerde; Oberaus- schuß für die seziale Wohlfahrtsrenie. Verneint der Ausschuß eine der Fragen, über die er zu entscheiden hat (8 15), so lehnt er den Antrag auf Gewährung der sozialen Wohlfahrtsrente ab. Die ab- lehnende Entscheidung ist zu begründen und dem An- tragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des 8 70 der Reichsabgabenordnung. Von ler rechtskräftigen ablehnenden Entscheidung gibt der Ausschuß der Reichsschuldenverwaltung Nachricht. Gegen die ablehnende Entscheidung des Ausschusses kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde bei der Stelle einlegen, bei der der Antrag auf Gewährung der Rente zu stellen ist. Über die Beschwerde entscheidet der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente. Er- achtet der Ausschuß die Beschwerde für begründet, so hat er ihr abzuhelfen; andernfalls hat er sie dem Ober- ausschuß unverzüglich vorzulegen. Der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente besteht aus zwei Vertretern der Reichsregierung, von denen -der eine dem Dienstbereich des Reichsfinanz- ministers, der andere dem Dienstbereich eines Fach- ministers angehört, aus einem Vertreter des Landes, in dessen Gebiet der zuständige Ausschuß seinen Sitz hat und aus einem einem anderen Lande angehörenden Vertreter des Reichsrats. Der Oberausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Ergibt sich eine Mehrheit nicht, so gilt die Vorschrift des $ 16 Abs. 3 Satz 2 ent- sprechend. Die Entscheidung des Oberausschusses ist endgültig. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und lem Antragsteller und der Reichsschuldenverwaltung mitzuteilen. 8 21. Entscheidung der Reichsschulden verwaltung. Lehnt der Ausschuß oder der Oberausschuß einen Antrag nicht ab, so legt er ihn mit seiner Entscheidung der Reichssehuldenverwaltung vor. HA

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